Millionen für HSH-Nordbank-Chef Nonnenmacher: In Schleswig-Holstein zerbricht die Große koalition an dem Thema. Das Unverständnis der Bürger für diese Vorgänge ist erschöpft. Doch wer steht in der Verantwortung?
In der seit Wochen tobenden Diskussion um den 2,9 Mio. Euro-Vertrag mit dem Vorstandsvorsitzenden der HSH-Nordbank Herrn Nonnenmacher, sehe ich die Verantwortung beim Ex-Senator und damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Peiner.
Wie man einen solchen Vertrag vor dem Hintergrund der Fast-Pleite der Bank so noch aushandeln und besiegeln konnte, ist mir ein Schleier. Vor dem Hintergrund, dass inzwischen alle Politiker von Herrn Nonnenmacher den moralischen Verzicht fordern, stellen sich mir zwei Fragen:
Erstens: Warum erklärt sich Ex-Finanzsenator Peiner nicht dazu?
Und zweitens: Wenn Herr Nonnenmacher die HSH-Nordbank und damit die beiden Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein in den nächsten Monaten vor dem Bankrott retten soll, wieso ist Peiner als damaliger Verhandlungspartner nicht willens, seinen Draht zu diesem seinem Vorstandsvorsitzenden zu nutzen, um das öffentliche Vertrauen in diesen Vorstandsvorsitzenden durch einen Teilvertragsverzicht wieder herzustellen?
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH-Nordbank der Bürgerschaft werde ich jedenfalls mit meinen Kollegen darauf drängen, die genauen Umstände dieser Vertragszeichnung aufzuklären.