Antidiskriminierungspolitik: Hamburg hui, Bund pfui

Vor drei Jahren trat das Allgemeine Gleichstellungsgesetz AGG in Kraft. Zeit für eine Bilanz. Während Hamburg seit dem Regierungseintritt der Grünen aufholt, schwächelt die Antidiskriminierungsarbeit der SPD/CDU-Bundesregierung.

Vor allem die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) braucht einen politischen und personellen Neuanfang. Nach der Bundestagswahl müssen hier die Weichen neu gestellt werden.

Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat versagt

Diese Antidiskriminierungsstelle ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Mit ihrer Politik stößt die ADS oft die Verbände und Initiativen vor den Kopf. Die Leiterin der ADS ist eine glatte Fehlbesetzung. Es ist bedauerlich, dass die SPD/CDU-Regierung den Wert von Gleichstellungsarbeit nicht erkennt.

Hamburger Vielfaltsstelle nimmt Arbeit auf

Anders dagegen Hamburg: Hier hat die neue Arbeitsstelle Vielfalt am 1. August ihre Arbeit aufgenommen. Zuständig ist der grüne Justizsenator Till Steffen. Damit macht der Hamburger Senat klar, dass diese Stelle nicht in der Versenkung verschwinden wird.