Zwei Wochen vor der Wahl fällt Bundesaußenminister ein, dass in Afghanistan 1.500 Polizisten gebraucht werden.
Vier Jahre lang hat Steinmeier alle Vorschläge von uns Grünen zu einer anderen Afghanistan-Politik abgelehnt, um dann zwei Wochen vor der Wahl wieder bei uns abzuschreiben.
Wir brauchen endlich mehr zivilen Aufbau und einen konkreten Abzugsplan für die Bundeswehr in Afghanistan. Dieser muss in der nächsten Legislaturperiode beginnen.
Dafür müssen die gravierenden Defizite der Afghanistanpolitik der letzten vier Jahre beseitigt werden: Nötig ist eine Verdoppelung der zivilen Hilfe. Mit dem Aufbau der afghanischen Polizeikräfte muss endlich ernst gemacht werden – statt 43 Polizisten wie bislang braucht es 2000 europäische Polizisten davon 500 aus Deutschland für diese Aufgabe.
Statt in der großen Koalition um fiktive Jahreszahlen zu streiten, muß endlich die notwendige Zahl an Polizisten und Ausbildern bereit gestellt werden.
Das sind die konkreten Schritte, an denen zu messen ist, ob ein Abzugsplan auch umsetzbar ist.
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