Hamburg startet Grundgesetzinitiative zur Ergänzung von Artikel 3

CDU- und GAL-Bürgerschaftsfraktion stimmen für die Erweiterung des Grundgesetzes, um Lesben, Schwule und Transgender künftig besser vor Diskriminierung zu schützen.

Damit setzt Schwarz-Grün weiter den Koalitionsvertrag um.

Dazu sagte Farid Müller, Sprecher für Schwulen- und Lesbenpolitik der GAL-Bürgerschaftsfraktion, am Dienstag: „Bei der Ergänzung des Grundgesetzes geht es nicht um Symbolpolitik. Das ist eine Frage der Menschenrechte. Die Erfahrung hat gezeigt, dass gleiche Rechte für Homosexuelle durch das Grundgesetz nur unzureichend garantiert sind. Gemeinsam mit der GAL will die CDU den Artikel 3 jetzt flott machen. So wachsen in Hamburg Bürgerrechte mit Weitsicht. Kein Mensch darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden. “

Roland Heintze, zuständig für die Schwulen- und Lesbenpolitik in der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagte dazu: „Hamburg ist das erste CDU-geführte Bundesland, das sich für ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz einsetzt. Wir nehmen unseren Auftrag, als Volkspartei Politik für alle zu machen, sehr ernst. Mit dem Diskriminierungsverbot im Grundgesetz wird niemandem etwas weggenommen, aber vielen etwas gegeben. Es nutzt Hamburg als moderner Metropole nicht zuletzt wirtschaftlich, wenn sich unser Ruf als weltoffene Stadt weiter festigt.“

Beide Politiker betonen, dass mit einer Änderung des Grundgesetzes nicht alles erreicht sei: „Hamburg geht mit der Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe weit voran. Es würde uns freuen, wenn auch andere Länder, wie beispielsweise das SPD-geführte Rheinland-Pfalz, hier endlich nachziehen würden.“