Sofortprogramm für den Aufbruch

Eine Woche vor der Bundestagswahl haben wir Grüne unser Sofortprgramm beschlossen.

Damit wollen wir den sozialen und ökologischen Aufbruch für das Land erreichen.

Die wesentlichen Punkte:

• Steuerentlastung und geringere Sozialabgaben für kleine Einkommen
• Marktanreizprogramme für den Erwerb von Elektroaustos und für Gebäudesanierung (Senkung der Energiekosten)
• Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
• Neue Kohlekraftwerke durch neues Genehmigungsrecht verhindern
• Verschärfte Sicherheitsregeln für noch laufende Atomkraftwerke
• Anhebung der ALG-II-Regelsätz auf 420,- Euro
• Freie Mittel des Soli in Bildungssoli umwandeln
• Malusregelungen für Managergehälter
• Sofortige Aussetzung der Wehrpflicht
• Zivile Hilfe in Afghanistan verdoppeln
• Vorratsdatenspeicherung und Internetsperre sofort aussetzen
• Ehe für Schwule und Lesben öffnen
• Mehr doppelte Staatsbürgerschaften ermöglichen

Das gesamte Sofortprogramm finden Sie hier.