Fünf Fragen zum Sparen

Hamburg muss sparen.

Warum das so ist, wieso Schwarz-Grün ökologisch und sozial verträglich spart und wo wir unsere politischen Schwerpunkte setzen – dazu fünf Fragen und Antworten.

Warum muss Hamburg überhaupt sparen – können die fehlenden Steuern nicht durch Schulden ersetzt werden?
Hamburg befindet sich in diesem Jahr in der schwersten Wirtschaftskrise seit über 80 Jahren. Das Bruttosozialprodukt ist um ca. fünf Prozent zurückgegangen. Dadurch sind die Steuereinnahmen erheblich gesunken. Bis 2013 fehlen Hamburg über sechs Milliarden Euro. Die Koalition aus GAL und CDU hat deswegen beschlossen, diesen riesigen Betrag über Kredite auszugleichen, die dafür anfallenden Zinsen jedoch aus dem Haushalt zu begleichen. Außerdem wird die Stadt 2010 mit ca. 100 Millionen Euro Mindereinnahmen aus verschiedenen Unternehmensbeteiligungen, u.a. Hapag Loyd und der HSH-Nordbank belastet. Und: Aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit werden auch die Sozialausgaben steigen. Insgesamt muss bis 2013 über eine Milliarde gespart werden. Das ist der größte Fehlbetrag, den Hamburg je stemmen musste. Da Hamburg bereits jährlich eine Milliarde Euro Zinsen für seine inzwischen 24 Milliarden Schulden aufbringen muss, war für uns klar, dass die Zinsen der neuen Schulden nicht auch noch mit neuen Schulden und damit zu Lasten der zukünftigen Generationen finanziert werden dürfen.

Wird nicht bloß wieder bei den Armen und Niedrigverdienern gespart und nicht bei den Reichen?
Nein. Wir Grüne haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Menschen ohne oder mit geringem Einkommen nicht hauptsächlich für die Krise zahlen. Wir haben zum Beispiel die Kitagebühren so gestaffelt, dass die Besserverdienenden stärker belastet werden. Auch beim Mittagessen in den Kitas sind die Preiserhöhungen für Niedrigverdiener moderat von 60 auf 80 Cent erhöht worden, während bei besserverdienenden Eltern erheblich erhöht wird. Auch bei den durchschnittlichen Preiserhöhungen von drei Euro bei den Staatstheatern werden die teuren Parkett- und Logenplätzen überproportional erhöht. Und das Kitaangebot in Hamburg wird trotzdem in den nächsten Jahren weiter ausgebaut.

Warum spart Hamburg nicht teure Bauten wie die Elbphilharmonie oder die U4?
Die U4 hätte ich tatsächlich am liebsten wieder zugeschüttet – leider wäre das aber teurer, als sie Fertigzubauen. Diese Entscheidung hat die vom Volk gewählte Mehrheit in der letzten Wahlperiode so beschlossen. Mit uns wäre sie nicht gefallen. Anders ist es bei der Elbphilharmonie: Ihre Errichtung wurde von der Bürgerschaft einstimmig beschlossen. In der Tat sind wir Grüne nach dem Eintritt in den Senat auch von dem Fehlmanagement beim Bau der Elbphilarmonie böse überrascht worden. Allerdings muss auch beachtet werden, dass die Stadt von den 450 Millionen Baukosten nicht einmal ein Drittel zahlt. Auch hier gilt: Ein Baustopp wäre nicht billiger. Zumal der Rohbau schlecht so bleiben kann, wie er ist. Ich glaube aber auch, dass die Elbphilharmonie im Gesamtkonzept der kreativen Stadt einen wichtigen Platz hat.

Braucht Hamburg wirklich die Stadtbahn?
Wie das Beispiel Hafencity zeigt, ist eine U-Bahn fast immer das teuerste öffentliche Verkehrsmittel. Wir haben aber nach wie vor große Defizite beim Öffentlichen Nahverkehr – besonders in weiter außerhalb gelegenen Stadtteilen. Die Stadtbahn ist zehnmal billiger zu bauen und auch im Betrieb wesentlich billiger als eine U-Bahn. Dieselbetriebene Busse können mit der Stadtbahn weder ökologisch noch vom Komfort mithalten. Außerdem stoßen wir seit Jahren beim Einsatz von Bussen bei bestimmten Strecken an Grenzen, ganz zuerst sei da der alte 102er, heute 5er Metrobus nach Niendorf/Schnelsen genannt. Die XXL-Busse können hier nur vorübergehend etwas lindern. Insgesamt ist die Stadtbahn deswegen der zentrale Baustein für einen attraktiven, klimafreundlichen öffentlichen Nahverkehr.

Wird nicht wieder sinnlos überall gespart, statt politische Schwerpunkte zu setzen?
Nein, wir sparen nicht mit dem Rasenmäher. Die Bildung mit Schul- und Wissenschaftsbehörde müssen wesentlich weniger sparen wie zum Beispiel die Baubehörde. Auch die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger ist uns wichtig, deswegen wird ebenfalls unterdurchschnittlich bei Polizei und Feuerwehr gespart, ebenso in der Justiz, wo wir den Strafvollzug modernisieren. Auch bei der Kultur wird nur wenig gespart. Und Zukunftsvorhaben wie bessere Bildung, einen leistungsfähigen Nahverkehr und die Förderung der Kreativwirtschaft wird ebenfalls ausgebaut.