Die Wirtschaftsstrafabteilung der Staatswanwaltschaft wird verstärkt.
Auf Antrag der CDU- und der GAL-Bürgerschaftsfraktion werden dort zwei volle Stellen neu eingerichtet.
Die Wirtschaftsreferentinnen und -referenten der Staatsanwaltschaft leisten aufgrund ihrer betriebs- und volkswirtschaftlichen sowie steuerlichen Fachkenntnisse unverzichtbare Vorarbeiten für die Aufklärung zahlreicher Wirtschaftsstraftaten.
Straftaten, die ohne die entsprechende Zuarbeit für die Staatsanwälte kaum, jedenfalls nicht in vertretbarem zeitlichen Rahmen, zu bearbeiten wären.
Gerade die umfangreichen und komplexen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise lassen sich nur mithilfe dieser Wirtschaftsreferenten strukturiert und zügig betreiben.
Für Straftäter im Nadelstreifen darf es keinen Strafrabatt geben, nur weil die Ermittlungsarbeit bei Wirtschaftsdelikten oft komplex und langwierig ist.
Wir wollen sicherstellen, dass das Recht für alle in gleichem Maße gilt. Gerade Wirtschaftsdelikte müssen konsequent verfolgt werden, da sie oft einen hohen Schaden verursachen.