Die Linke fabuliert von einem geheimen Staatsvertragsentwurf.
In einer Pressemitteilung behauptet sie, dort werde zukünftig eine erhöhte Rundfunkgebühr für PCs geplant.
Schade nur, dass der Vorwurf, den Ländern läge ein Rundfunkstaatsvertrag vor, gar nicht zutrifft.
Der Hinweis, dass für internetfähige PCs künftig statt der ermäßigten Rundfunkgebühr von monatlich 5,76 Euro der volle Satz berechnet werden könnte, ist kalter Kaffee. Alle 16 Landesparlamente, also auch die, in denen die Linke mitregiert, haben bereits die Gebührenpflicht für PCs ab 2007 beschlossen. Der derzeit noch niedrigere Tarif erklärt sich daraus, dass die öffentlich-rechtlichen Sender damals noch nicht flächendeckend im Internet zu empfangen waren. Das hat sich mittlerweile geändert.
Nach geltendem Recht könnte also bald für Computer die volle TV-Abgabe von monatlich 17,98 Euro fällig werden.
Zum Glück erstellt derzeit der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof im Auftrag der Länder ein Gutachten zur Frage des zukünftigen Gebührenmodells und prüft auch das von uns Grünen seit langem geforderte Konzept einer geräteunabhängigen Rundfunkgebühr.
Ziel einer geräteunabhängigen Rundfunkgebühr ist es, der technischen Entwicklung Rechnung zu tragen und zu berücksichtigen, dass das Rundfunkangebot inzwischen auch über Computer und Mobiltelefone empfangen werden kann.