Wir brauchen eine Beschränkung von Firmenspenden
Diese Frage stellt sich erneut, als diese Woche bekannt wurde, dass FDP und CSU jeweils 1 Mio. Euro (!) Spende vom Mövenpick Hotelkonzern erhielten.
Der Dank für das MWST Geschenk von Schwarz-Gelb zum Jahreswechsel. „Verpackt“ in dem Namen „Wachstumsbeschleunigungsgesetz„, gegen welches wir Grünen mit der Hamburger CDU im Bundesrat gestimmt haben.
Hotelgäste werden selten etwas von der MWST-Senkung von 19 % auf 7 % haben, denn die meisten Hotels werden diese Steuererleichterung nicht weitergeben.
Vor diesem Hintergrund stellt sich wiedermal die Frage nach dem Spendenskandal der CDU und den Diskussionen um Rüstungsspenden im Zusammenhang mit Johannes Kahrs und die SPD-Mitte in der Vergangenheit, ob Firmenspenden nicht begrenzt oder ganz abgeschafft werden sollten.
Ich schliesse mich da dem Vorschlag meines Kollegen Volker Beck im Bundestag an:
Wir brauchen klare Obergrenzen, damit durch Großspenden nicht falsche Anreize für Parteien geschaffen werden. Es gibt Überlegungen, Spenden an eine Partei auf einen jährlichen Betrag von bis zu 100.000 Euro zu begrenzen. Beck kündigte eine Gesetzesinitiative von uns Grünen im Bundestag noch in dieser Wahlperiode zu dem Thema an.
Ganz Firmenspenden zu verbieten macht wahrscheinlich wenig Sinn, da Firmen immer einen Weg finden, Einfluss zu kaufen. Bei einer Begrenzung bleibt dieser Vorgang wenigstens noch etwas transparent, Schreiber lässt grüßen…