Parlamentarischer Untersuchungsausschuss treibt Aufklärung weiter voran – Gäste sind willkommen.
Bei der HSH-Nordbank wurden Risiken eingegangen, die geeignet waren, den Bestand der Bank zu gefährden und Hamburg erheblich Nachteile einzutragen.
Der zur Untersuchung dieser Umstände einstimmig von der Bürgerschaft eingesetzte Untersuchungsausschuss wird am kommenden Freitag erstmals den Sprecher des Vorstands der HSH-Nordbank, Prof. Dr. Dirk Jens Nonnenmacher als Zeugen vernehmen.
Immerhin hat Hamburg sich in einmaliger Höhe engagiert. Da ist es nur recht und billig, wenn der Hauptverantwortliche für die Restukturierung der Bank dem Parlament Rede und Antwort steht.
Wegen des großen öffentlichen Interesses hat die Bürgerschaft den Tagungsraum bereits in den Kaisersaal verlegt, in dem es mehr Plätze als im üblichen Raum gibt.
Sie als Hamburger Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, der Vernehmung beizuwohnen. Als ständiger Vertreter meiner Fraktion werde ich zusammen mit meinem Kollegen Andreas Waldowski für die GAL Herrn Dr. Nonnenmacher befragen.
Allerdings muss offen gesagt werden, dass viele Fragen nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gestellt werden. Wir drängen aber darauf, dass so viel wie möglich im öffentlichen Teil behandelt wird.
Sitzung PUA HSH-Nordbank
Freitag, 5. Februar 2010, 17.00 Uhr
Rathaus, Kaisersaal
Diese Theatervorstellung von Herrn Nonnenmacher war typisch für die Bankenbranche. Immerhin hat er bedauert, dass die HSH-Nordbank die Stadt Hamburg so in Bedrängnis gebracht hat.
Doch natürlich waren alle Fehler erst wirklich nachträglich sichtbar und natürlich haben vorher weder die Bankenaufsicht (Bafin) oder die Ratingagenturen noch Mitgesellschafter Flowers (der inzwischen Konkurs angemeldet hat) etwas vom verheerenden Risikomanagement der Bank bemerkt.
Er wies noch daraufhin, dass bisher die Haushalte in Kiel und Hamburg nicht direkt in Regress genommen wurden, sondern die Zinsen und Gebühren für die 3 Milliarden Kapitalerhöhung und 10 Milliardenbürgschaft von der Bank (jährlich ca. 400 Mio.€) bezahlt werden.
Die neuesten Vorwürfe zum Window Dressing (so wird das großenteils noch legale Frisieren von Bankbilanzen in der Branche genannt) mit den Milliardendeals Pancras wurden mit dem Hinweis abgeblockt, dass das alles normales Banking sei und überhaupt nicht in der Nähe von Bilanzfälschung zu verorten sei. Immerhin hat er dem PUA (Parlamentarischen Untersuchungsausschuss) gestern Abend zugesagt, alle diesbezüglichen Akten bis zu seiner nächsten Vernehmung am 19.2.17 h zu liefern.
Ich bin gespannt, was da alles noch auf uns zukommt…..
Farid Müller
stellv. Mitglied im PUA HSH-Nordbank