Super! Auch Opposition steht zur Primarschule

Schulfrieden: Schulterschluss für eine bessere Bildung

Soeben meldet mir mein Kollege und Fraktionsvorsitznder Jens Kerstan, das es den Schulterschluss für bessere Bildung in Hamburg auch mit der Opposition aus SPD und Linke gibt. Dies ist ein wichtiges Signal an alle Lehrer, Schüler und Eltern in dieser Stadt. Die Fraktionen in der Bürgerschaft beweisen, dass sie trotz mancher Differenzen in anderen Dingen bei der Frage nach guten Bildungschancen der Hamburger Kinder einig sind.

Sie bekennen sich klar zu der Idee des längeren gemeinsamen Lernens und tragen damit eine Bildungsreform mit, die Hamburgs Schulsystem leistungsstärker und gerechter machen wird. CDU, GAL und SPD verpflichten sich darauf, für mindestens zehn Jahre nicht an der Schulstruktur zu rütteln.

Die heute erreichte Verständigung umfasst folgende Punkte:

• Alle Fraktionen stimmen der verbindlichen Einführung der Primarschule zum Schuljahr 2012/2013 zu.
• Schulen, die sich im Sommer noch nicht in der Lage sehen, ins Primarschulsystem zu starten, können ab Schuljahresbeginn eine Verschiebung um ein Jahr beantragen. Diese Entscheidung muss eine Mehrheit des Elternrats oder der Lehrer- oder Schulkonferenz an jeder Schule fällen.
• Das Elternwahlrecht wird in der Form auf die Primarschule übertragen, wie es derzeit nach der 4. Klasse gilt: Künftig wird es nach Klasse 6 eine Empfehlung der Primarschule für die weiterführende Schulform geben. Am Gymnasium entscheidet nach Klasse 7 die Zeugniskonferenz verbindlich, welches Kind dort bleiben kann.
• Das Büchergeld wird abgeschafft.
• Die Bürgerschaft richtet einen Sonderausschuss ein, der die Umstellung des Schulsystems prozessbegleitend überwacht. Der Ausschuss hat sieben Mitglieder (CDU 3, SPD 2, GAL 1, LINKE 1)
• Parallel zum Sonderausschuss wird es eine begleitende wissenschaftliche Evaluation geben.
• An allen Statteilschulen soll eine 11. Klasse eingerichtet werden, um den Weg zum Abitur nach 13 Jahren dort attraktiv zu machen.
• Die Klassengrößen an den Primarschulen werden rechtlich verbindlich auf höchstens 23 Schüler gesenkt. In sozial benachteiligten Gebieten (KESS I und II) wird die Klassenfrequenz auf 19 Kinder gesenkt.

Die Bürgerschaft will die Gesetzesänderungen in einer Sondersitzung am 3. März 2010 beschließen.