GAL setzt neues unabhängiges Gutachten durch
Gestern am Freitag, den 5.März 2010 um 17 Uhr trat mal wieder der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur HSH Nordbank im Hamburger Rathaus zusammen. Als geladener Sachverständiger war Dr. Thomas Emde, Autor des Rechtsgutachten der Kanzlei Freshfields, Bruckhaus Deringer, zu möglichen Pflichtverstößen des HSH Nordbank Vorstandes geladen.
Mein Abgeordnetenkollege Andreas Waldowsky und ich lauschten 5 Stunden (!) ungläubig den Ausführungen des Sachverständigen. Demnach seien wohl viele Dinge – wie die umstrittenden Omega-Deals – nicht ausreichend nach Risiken geprüft worden, doch seien unternehmerische Fehler gleichwohl nicht zwingend ein Pflichtverstoß und damit justiziabel. Er bezeichnete die Fehleinschätzungen und das Mißmanagement bei der Risikoeinschätzung als lässige Sünden….
Wir Grüne glauben den Schlußfolgerungen dieses noch von Ex-Senator und damaligen Aufsichtsratvorsitzenden Peiner in Auftrag gegebenen Gutachtens nicht. Der jetzige Vorstandsvorsitzende Dirk Jens Nonnenmacher wird im Gutachten sogar ganz von jeglicher Schuld „freigesprochen“.Die anderen Vorstandsmitglieder haben längst die Bank verlassen. Die Staatsanwaltschaft prüft seit Monaten den Verdacht der Untreue und mehr, allerdings bisher ohne Ergebnis.
Ich begrüße es als Abgeordneter daher, dass wir die CDU in Hamburg und Kiel sowie die dort mitregierende FDP davon überzeugen konnten, noch einmal ein unabhängiges Gutachten über das Verhalten des damaligen HSH-Vorstandes vor und während der Krise in Auftrag zu geben. Uns Grünen ist dabei wichtig, dass es eine Kanzlei wird, die bisher noch nicht in einer Geschäftsbeziehung zur HSH Nordbank stand….