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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Das Schlimmste verhütet

farid Kommentare 54 1 min Lesezeit
http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de
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Es hätte schlimmer kommen können.

Die Minsterpräsidenten der Länder haben den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag erneuert. Dabei gab es zunächst die Idee, auch Access-Provider zu Alterskennzeichnungen und Jugendschutzprogrammen zu verpflichten. Das konnte verhindert werden.

Doch auch so zeigt sich, dass der Jugendmedienschutz weiterentwickelt werden muss. Regelungen, die im Rundfunk funktionieren, lassen sich nicht 1:1 auf das Internet übertragen.

Ich bin sehr skeptisch, ob die Kennzeichnung von Altersstufen funktioniert. Das Web besteht eben nicht aus Inhalten, die eine Redaktion aufbereitet und ein Chefredakteur verantwortet. Auch die Idee, das Konzept von Sendezeiten auf das Internet übertragen zu wollen, ist wenig sinnvoll.

Es ist Zeit, dass die Länder in Gänze begreifen, dass Ihnen mit dem Internet eine völlig neue Kompetenz zugewachsen ist. Bisher wird das Netz noch immer als Nebenprodukt der Rundfunkkompetenz begriffen. Aber das ist ein Missverständnis.

Es freut mich, dass die drei Bundesländer mit Grüner Regierungsbeteiligung das Schlimmste verhüten konnten. Unklarheiten, die zu Lasten der Freiheit des Netzes hätten gehen können, konnten wir ebenfalls ausräumen.

Ganz sicher ist aber, dass dieser Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht der Weisheit letzter Schluss ist.

54 Kommentare Neues Kommentar hinzufügen

  8. xwolf sagt:

    Was bitte haben denn die „drei Bundesländer mit Grüner Regierungsbeteiligung verhüten konnten“ ?
    Oh, von HH kommt eine Kommentar mit zu den vielen anderen Kommentaren am Ende der Gesetzesbegündung. Suuuuuuuuuper, das wirds bringen.

  11. Samira sagt:

    Waren es nicht die Grünen, die diesem Quatsch zugestimmt haben? ganz ohne Not? so als letzte Amtshandlung?

  14. Clemens Gleich sagt:

    „Nicht der Weisheit letzter Schluss“ ist sehr euphemistisch für diesen Quatsch. Ganz offensichtlich hatten alle Mitwirkenden daran keine, nichtmal rudimentäre Kenntnisse der Funktionsweise von HTTP (es strahlt keiner einfach was aus, sondern es wird jeder Client auf Einzelanfrage bedient), keine von Politik (gesperrtes Material aus Deutschland ersetzt das Kind dann durch Material aus dem Ausland), und keine von Menschen (die Kinder sind ihren Eltern am Rechner meistens voraus).

    Das ist alles nicht schlimm, nur was unverzeihlich ist: Sie haben ganz offensichtlich auch niemanden gefragt, der sich auskennt, was ja möglich gewesen wäre, nein: nötig! Der JMStV ist daher eine peinliche Lachnummer und meiner Meinung nach auch rufschädigend im Ausland („die Deutschen! Keine Ahnung von nix!“). Ich hoffe, dieses seltsame Stück Fantasy-Literatur wird weiträumig ignoriert werden.

  17. Michael Büker sagt:

    Der Text zeigt einige Einsicht, die die Grünen bisher vermissen ließen, aber man muss sich nach der Lektüre erst recht fragen: Warum wurde dafür gestimmt?

  31. wii1and sagt:

    Soll das ein Witz sein? Ihr grünen wurdet gewählt, von den Leuten, die euch vertraut haben, um solchen Mist, wie den JMStV zu verhindern. Eure Basis ist auf breiter Front gegen diesen Schwachsinn, aber die Führung handelt exakt entgegengesetzt?! Verdammt noch mal, das ist hier keine Hobby-Veranstaltung! Ihr seid eine Partei in Verantwortung! Wenn eure Partei nicht mehr in der Lage ist die Meinung der Basis in der Führung abzubilden, dann müssen alle Parteimitglieder ihre Mitgliedschaften kündigen und sich einen neuen Ort für ihr politischen Engagement suchen oder schaffen. Im Ernst: Die grüne Jugend muss sich von der grünen Partei trennen und ihr eigenes Ding machen und die grüne Basis muss sich von ihren Delegierten verabschieden und schauen, daß sie ihren Laden wieder in demokratische Bahnen lenken.

  33. Jörg Rupp sagt:

    Es freut mich, dass die drei Bundesländer mit Grüner Regierungsbeteiligung das Schlimmste verhüten konnten.

    schreibst du?
    Wie kommst du auf diese Formulierung. Was meinst Du – die Ergänzungen, die angehängt wurden? Die Hamburger GRÜNEN haben wohl noch kurz vor Ende der Koalition dem Vertrag zugestimmt. Dazu gibt es keine Erklärung und es gab auch kein wie immer geartetes „Stoppen“.
    Ich weiß nicht genau, was ihr unter Netzpolitik versteht, aber inhaltlich falsche Blogbeiträge zu verfassen, gehört sicherlich nicht dazu. Ich empfehle, mal den malte aus dem BuVo einzuladen.

  38. Krisch (BlackBuccaneer) sagt:

    Darf ich’s mal so formulieren? Wer dem JMStV zustimmt, um die Kinder zu schützen, der stimmt auch dem Vorschlag zu, das Atommüllproblem durch Endlagerung in einem leerstehenden Mietshaus zu lösen. Mann o Mann, in Sachen Internet seid Ihr leider immer noch wahlweise Kompetenzbalken oder zu 110 % beratungsresistent. Nee, ich bin echt sauer.

  47. Michael Barck sagt:

    Zustimmen verhindert nicht das Schlimmste. Das ist eine unglaubliche Verdrehung von Tatsachen.

    Ihr könnt das Schlimmste immer noch verhindern, indem ihr endlich mal über euren Schatten springt und den JMStV in NRW durch NICHTZUSTIMMUNG gemeinsam mit der SPD zu Fall bringt.

    Und hört bitte auf, euch hinter „parlamentarischen Zwängen“ und Koalitionsverträgen zu verstecken. Mit derartigem Duckmäusertum wären Grüne nicht zu dem geworden, was sie sind. Zeigt doch endlich mal wieder den alten grünen Geist. Ihr habt noch eine Chance. Nutzt sie. DANKE!

  51. Sandra Wiegard sagt:

    Gerade noch rechtzeitig habe ich den immer mal wieder aufkommenden Impuls jetzt doch endlich Mitglied der Grünen zu werden unterdrücken können.
    1% meines Netto-Gehalts sind doch wohl besser zur Unterstützung von Wikileaks und wichtigen Kampagnen z.B. gegen dern JMStV angelegt. Warum höre ich dazu nichts von den Grünen? Muß ich wieder Piraten wählen?

  53. Dieter Weller sagt:

    Oh je, ohne Not wird dieser Schwachsinn durchgewunke, sowohl in Thüringen und hier in HH.
    Diese Erklärung ist ja wohl das Allerletzte.
    Nun gut als bisheriger Stammwähler reicht es nun. Wer schon bein Zensursula zig Enthaltungen hatte, haut dies nun endgültig dem Faß den Boden aus.
    Grüne standen mal für kontroverse zukunftgewandte Politik, scheinbar wird alles leichtfertig geopfert.

  54. Aksel sagt:

    Hier für die Interessierten was Farid Müller, Till Steffen und unsere Arbeitsgemeinschaft Medien & Netzpolitik ins Wahlprogramm zum JMSTV gebracht haben. Und seien sie versichert, grade der erste Satz war Arbeit gegenüber der Antragskommission.

    Wahlprogramm GAL, Seite 29
    „Die Zustimmung der GAL zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag im November 2010 war ein Fehler. Jetzt steht die Neuverhandlung an und die GAL wird sich erst positionieren, nachdem sie einen Dialog mit den Hamburger Akteuren geführt hat. Ein neuer Versuch muss auf Regelungen
    verzichten, die lediglich zu einer Verlagerung von Online-Angeboten führen.“

    Ich hoffe dieses Vorgehen und Eingeständnis findet Zustkimmung.

    Als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft kann ich nur unseren Teil darin darstellen. Wir machen Politik in unserer Freizeit. Der zeitliche Rahmen ist da eng. Wer Zeit hat für Netzpolitik, den lad ich ein bei uns mit aktiv zu werden. Wir waren in der Zeit mit der Zukunftskonferenz und parteiinterner Kommunikationsentwicklung sehr beschäftigt. Als der JMSTV bei uns auf dem Schirm auftauchte und sich als Problem entwickelte, kam die Abstimmung schneller als wir auf die Fraktion zugehen konnten. Daher ist der Fehler der Fraktion auch unser Fehler gewesen. Aus den internen Diskussionen kann ich ihnen aber sagen das Echo auf den JMSTV hat was verändert. Das Auge mehr auf Netzpolitik zu halten und sich besser abzustimmen entwickelt sich daraus nun. Uns ist gut der Schreck in die Glieder gefahren als alle Beteiligten erkannten was passiert wäre, wäre der 3. Korb des JMSTV so verabschiedet worden.

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