Die Obleute des Rechts- und Innenausschusses haben sich darauf geeinigt, dass der Suizid des Abschiebehäftlings David M. im Untersuchungshaft-Zentralkrankenhaus auf die Tagesordnung im Rechtsausschuss kommt.
Zu der Ausschusssitzung am Donnerstag, 25. März 2010, werden auch die Mitglieder des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses eingeladen.
Farid Müller, rechtspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärte dazu: „Ich finde es wichtig, dass der Suizid des Abschiebehäftlings David M. Thema im nächsten Rechtsausschuss auf die Tagesordnung kommt und werde dies für die GAL-Fraktion beantragen.
Es ist notwendig, dass die Öffentlichkeit und das Parlament über die Hintergründe dieses tragischen Falls aufgeklärt werden. Der Rechtsausschuss ist dazu der richtige Ort.“
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