Bekenntnis zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes
Die Schwarz-Grüne Koalition hat beschlossen, die wegen der Steuerausfälle und wegen struktureller Veränderungen nötigen Sparmaßnahmen in Höhe von über 500 Mio.€ zu nutzen, um den Hamburger Haushalt grundsätzlich in Ordnung zu bringen.
Dazu sollen nicht kurzfristige Maßnahmen, sondern langfristige Senkungen vorgenommen werden. Wichtig ist Grün und Schwarz auch, dass die Lasten gerecht verteilt und dass Wünschenswertes, aber nicht unbedingt nötiges aufgegeben wird.
Deswegen wird es keine Verlagerung der Universität auf den Kleinen Grasbrook geben. Die Kosten dafür wären unabsehbar gewesen. Ebenso wird auf dem Bau der Doppelrennbahn in Horn und eine neue Bewerbung für die Schwimm-WM verzichtet.
Beim Personal soll es ausdrücklich keinen Einstellungsstop geben. Gespart wird hier nur bei dem Weihnachtsgeld und hier vor allem bei den höheren Einkommen ab der Besoldungsstufe A 13. Bezieher geringerer Besoldungen erhalten Pauschalen.
Ein wesentlicher weiterer Sparbeitrag in Höhe von 100 Mio.€ soll durch eine effizientere Verwaltung erbracht werden. Gleichzeitig sprach sich Bürgermeister von Beust für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 44% und der Reichensteuer von 45 auf 47% aus. Das könnte bis zu 85 Mio.€ in die leeren Kassen spülen.
Wichtig und gut finde ich, dass wir zuerst bei den Strukturen schauen und prüfen, was Notwendig ist und was eben nur wünschenswert ist. Hier hat die Koalition einen klaren Kompass: Bildung, der ökologische Umbau und die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden gestärkt. Und es gibt ein klares Bekenntnis zu sozial gerechten Maßnahmen.
Mehr Infos zum Sparkurs aus grüner Sicht: www.gal-fraktion.de