Heute gab es im Rechts- und Gleichstellungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft eine Beratung und Abstimmung für eine strengere Handhabung der Videoüberwachung in Hamburgs öffentlichen Gebäuden.
Das Ergebnis: In Hamburg wird es zukünftig eine gesetzliche Regelung der Videoüberwachung in öffentlichen Gebäuden der Stadt geben.
Im letzten Jahr monierte der Datenschutzbeauftragte, dass sämtliche Videokameras der Stadt in den Behörden ohne gesetzliche Grundlage installiert seien.
Wir Grüne haben uns daraufhin für eine strenge gesetzliche Ausgestaltung stark gemacht. Im Ergebnis haben heute auch SPD und Linke diesem Gesetzentwurf zugestimmt, das Plenum der Bürgerschaft wird nach der Sommerpause endgültig über diesen Gesetzentwurf entscheiden.
Dies sind die wesentlichen Regelungen:
- Alle Videoüberwachungenskameras in den Behörden stehen nach den vorliegenden Kriterien auf dem Prüfstand.
- Alle zwei Jahre muss der weitere Sinn der Videoüberwachung dargelegt werden.
- Die aufgenommenen Daten sollen maximal eine Woche aufbewahrt werden, solange kein ausreichender Hinweis für eine längere Speicherung vorliegt.
- Es muss begründet werden, warum es einer Videoaufzeichnung bedarf
- Eine Videoüberwachung muss mit Hinweisschildern angekündigt werden (bei privaten bereits Standard).
- Es müssen geeignete Verschlüsselungstechniken bei Funkübetragungen eingesetzt werden, damit die Verraulichkeit gewährt wird.
Entwurf eines zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes
Ältere Posts:
Videoüberwachung: Strenge Voraussetzungen in Hamburg
Einstimmig im Rechtsausschuss für strenge Videoüberwachung in Hamburgs Behörden: http://tinyurl.com/26jwf3f #FaridMueller
RT @FaridMueller: Einstimmig im Rechtsausschuss für strenge Videoüberwachung in Hamburgs Behörden: http://tinyurl.com/26jwf3f #FaridMueller
Hallo Herr Müller,
eine enge gesetzliche Regelung der Videoüberwachung ist sehr…sehr wünschenswert. Dies gilt aber vor allem für den Bereich außerhalb öffentlicher Einrichtung.. Kein Mensch kümmert sich wirklich um die vielen tausend anderen Überwachungskameras.
Die von Ihnen hier niedergeschriebenen strengeren Regelungen sind bei weitem nicht ausreichent. Die Technik von heute gibt einem Nutzer sehr viele Möglichkeiten, so dass die Politik sehr große Mühe hat, Schritt zu halten. In diesem Zusammenhang sollten auf jeden Fall Fachleute Vorschläge unterbreiten.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Zöllich