Die Woche der Entscheidung

Wird Christoph Ahlhaus Bürgermeister? Kommt die Große Koalition, wird Schwarz-Grün fortgesetzt?

In dieser Woche fällt die Entscheidung der Grünen. Am Sonntag wird es dazu einen Landesparteitag geben.

In dieser Woche werden wir Grüne darüber entscheiden, ob Schwarz-Grün nach dem angekündigten Rücktritt von Ole von Beust und dem verlorenen Volksentscheid zur Primarschule fortgesetzt wird.

Deswegen wird sich der Bewerber für das Amt des Ersten Bürgermeisters, Christoph Ahlhaus, am Mittwoch bei den Mitgliedern der Grünen vorstellen und für sich und die Fortsetzung der Koalition werben. Am Sonntag wird dann ein GAL-Parteitag über die Fortsetzung der Koalition entscheiden.

In der Zwischenzeit wirbt die SPD fleißig für Neuwahlen – aber übrigens nicht für Rot-Grün. Herr Scholz, Ex-Bundesminister der Großen Koalition, behält sich bewusst auch die Option einer Großen Koalition mit der CDU offen. Für ihn zählt nur, die Hamburger Sozialdemokratie wieder zurück in den Senat zu bringen, egal mit wem.

Nun bin ich kein Gegner von Rot-Grün. Im Gegenteil habe ich als Abgeordneter ja selbst schon vier Jahre ein solches Bündnis getragen und auch im letzten Wahlkampf dafür geworben. Aber ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass die Wähler Rot-Grün nicht mit einer eigenen Mehrheit ausgestattet haben. Die Alternative zu Schwarz-Grün hieß damals Schwarz-Rot, weil die SPD partout kein Bündnis mit den Linken eingehen wollte.

Und was eine Rot/Schwarze Regierung für Hamburg bedeutet hätte, kann man an der Regierung Steinmeier/Merkel ablesen. Das Gemurkse der Großen Koalition (Stichwort Vorratsdatenspeicherung) ist ja nur deswegen in Vergessenheit geraten, weil danach mit Guido Westerwelle alles noch schlimmer kam. Übrigens könnten Neuwahlen auch die FDP wieder in die Bürgerschaft führen.

Ich kann dagegen nach mehr als zwei Jahren Koalition mit der Hamburger CDU nicht behaupten, dass uns die CDU von zentralen grünen Inhalten aus dem Koalitionsvertrag abhalten würde.

Von wesentlicher Bedeutung ist auch, dass die SPD bisher kaum nennenswerte eigene Vorstellungen zur Zukunft Hamburgs anbietet. Zu zentralen Fragen fehlt mir bislang eine Positionierung. Klar ist nur, dass die Elbvertiefung weder mit der CDU noch mit der SPD verhindert werden kann. Aber z. B. in der Innenpolitik weiß ich nicht genau, was von der SPD zu erwarten ist.

Ob die CDU mit Ahlhaus den Mut, die Kraft und den Willen hat, mit uns Grünen diese Stadt durch die schwerste Haushaltskrise nach dem Krieg zu führen und ob die CDU mit Ahlhaus dabei gestalten will, wird sich bei der Vorstellung von Herrn Ahlhaus am Mittwoch zeigen. Davon wird auch meine eigene Entscheidung für oder gegen Neuwahlen abhängen.

Es gilt aber zu bedenken, dass wir auch mit der SPD Hamburg fit machen und sparen müssen. Der Spielraum für gestaltende Politik wird zur Zeit sehr stark durch die Realitäten des Haushalts bestimmt – ob nun die SPD den Bürgermeister stellt oder die CDU.

Für mich zählt deswegen nur, mit wem wir den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen stärken können, mit wem wir eine kluge und eigenständige Energiepolitik verwirklichen können, mit wem wir die Kultur stärken und mit wem wir Hamburg als EU-Umwelthauptstadt 2011 erfolgreich machen können.

Deshalb ist diese Woche als Weichenstellung für Hamburg ganz entscheidend. Wir Grüne und ich ganz persönlich sind uns dieser Verwantwortung sehr bewusst.