Gestern hat die Bürgerschaft beschlossen, dass Vertrauensverhältnis zwischen Polizei, Schwulen, Lesben und Transgender zu stärken.
Mit dem Beschluss geht Schwwarz/Grün entschlossen gegen Antischwule Gewalt vor werden. Sie ist eine besonders schwerwiegende Form der Diskriminierung.
Der Antrag: „Gewalt gegen Lesben und Schwule ernst nehmen – Vertrauensverhältnis zur Polizei ausbauen“ bittet den Senat zu prüfen, wie die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Polizei gestärkt werden können.
Außerdem sollen Taten gegen Schwule und Lesben nach Berliner Vorbild als Hasskriminaliät erfasst werden. Die Strafverfolgung soll auch nicht mehr, wie bisher oft der Fall, wegen geringen öffentlichen Interesses eingestellt werden können.
Ein weiterer Baustein sind Maßnahmen, mit denen das Dunkelfeld homophober Gewalt erhellt wird.
Ich möchte, dass dagegen entschlossen vorgegangen wird. Deswegen ist es gut, wenn Schwarz/Grün jetzt die vorhandenen Spielräume nutzt, das Vertrauen von Schwulen, Lesben und Transgender in die Polizei zu stärken.