MUTTIS BESCHERUNG

Mit der Atompolitik setzt die Regierung Merkel/Westerwelle fort, was sie mit der Steuerrabatt für Hoteliers begonnen hat: Knallharte Lobbypolitik zum Nutzen Weniger und zum Schaden Vieler.

Die Aufkündigung des Atomkompromisses durch FDP und CDU ist ein dreister Anschlag auf die Sicherheit des Landes und auf die Innovationskraft unserer Wirtschaft.

Denn die Atomkraft ist technisch veraltet. Sie ist Hochriskant. Sie ist potenzielles Ziel für Terroristen. Ihr Müllproblem ist ungelöst. Sie blockiert den dringend nötigen Aufbruch in das Zeitalter regenerativer Energien. Sie verhindert die Entstehung neuer Arbeitsplätze.

Und das alles nur, um vier Firmen Dutzende Milliarden in die Taschen zu schaufeln.

Das, Frau Merkel, ist falsch, unehrlich, unanständig und ein Missbrauch der auf Zeit verliehenen Macht. Die kosmetischen Pflästerchen eine Brennelementesteuer, die nur befristet gilt und obendrein auf die Steuern angerechnet wird, ein paar Milliönchen, damit das Stromkartells auch bei den erneuerbaren Energien ein Monopol aufbauen kann sind eine Beleidigung für den Verstand der Wählerinnen und Wähler, die Schwarz/Gelb offenbar glaubt, mit diesem Tand hinters Licht führen zu können.

Hamburg wird diesen Zirkus nicht mitmachen. Im Bundesrat wird es vom Schwarz-Grünen Senat keine Zustimmung für diese Art der Abzocke geben.

Außerdem fordern wir gemeinsam mit der Hamburger CDU das endgültige Aus für die unsicheren Siedewasserreaktoren das sind in Hamburgs Nachbarschaft Krümmel und Brunsbüttel. Krümmel will Schwarz/Gelb noch Jahrzehnte laufen lassen (und umgekehrt).

Wir Grüne werden alle Hebel in Bewegung setzen, die wir als Opposition in die Finger bekommen. Klar ist, dass mit der Laufzeitverlängerung für die Atomkraft die Laufzeitbegrenzung von Schwarz/Gelb einhergeht. Die Bevölkerung ist längst mehrheitlich gegen die Atomkraft. Atomkraft ist gestern. Die Zukunft gehört denen, die das erkannt haben.