Mehr Bürgerbeteiligung bei Stadtbahn

Bürgerforum soll Kritik und Fragen ermöglichen

Gestern stellte Stadtentwicklungs- und Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) ihre Pläne zur Stadtbahn vor und machte deutlich, dass sie und der von den Grünen mitgetragene Senat kein „Durchmarsch“ für die Stadtbahn wollen. Ganz im Gegenteil, die Hamburgerinnen und Hamburger sollen über die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung in den Planfeststellungsverfahren hinaus in einem zusätzlichen Bürgerforum beteiligt werden. Dieses soll nach bisherigen Informationen 14-tägig stattfinden und transparent die Sorgen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger aufgreifen. Es soll keine Thementabus geben, alles soll und kann auf den Tisch.

Die Stadtbahn ist ein Vorschlag der GAL zur Wiedereinführung der Straßenbahn in Hamburg und wurde im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart. Schon einmal sollte es einen Startschuss für die Stadtbahn geben. Doch damals unter Rot-Grün zögerte die SPD die Planungen hinaus, so dass der 2001 gewählte CDU-Senat das Projekt beerdigte und stattdessen zwei U-Bahnstationen in die Hafencity (U4) plante und leider auch bis Bürgerschaftswahl 2008 vertraglich fixierte.

Die beiden U-Bahnstationen in die HafenCity kosten inzwischen so viel wie der gesamte Stadtbahnabschnitt von Bramfeld nach Eppendorf, inklusive Betriebshof und Anschaffung der Wagen, nämlich rund 350 Millionen Euro (nur der Tunnelbau). Dieser Wahnsinn macht aus meiner Sicht deutlich, dass Hamburg sich einen Ausbau des U-Bahnverkehrs nicht mehr leisten kann und die Stadtbahn als viermal preiswerteres Verkehrsmittel unschlagbar ist.

Gerade deshalb müssen die Bedenken und Vorbehalte der Hamburgerinnen und Hamburger ernst genommen werden, deshalb ist es richtig, auch die Finanzierungsfragen offen zu diskutieren und darüber zu informieren, was Hamburg sich leisten kann und was nicht.

Mehr Infos:

Stadtbahn für Hamburg

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