So lustig wird es mit der absoluten SPD
Gestern präsentierte der SPD-Spitzenkandidat seinen Kandidat für das Amt des Wirtschaftssenators, den Chef der Handelskammer Frank Horch. Horch ist eher Old School und hat ein sehr traditionelles Wirtschaftsbild: Als Vorstandsmitglied von Blohm & Voss zählen dazu vor allem den Hafen und große Industrieeinheiten aber kaum kleine, innovative Firmen.
Die Kreatvwirtschaft und die Umweltwirtschaft kommen bei ihm viel zu wenig vor. Das ist schade, weil die Hamburger Wirtschaft in dieser Frage viel weiter ist. Hamburg ist auch deswegen gut durch die Krise gekommen, weil der Dienstleistungssektor inzwischen sehr stark ist.
Mit der alleinigen Konzentration auf den Hafen würden die Folgen noch jetzt nachwirken. Ich fürchte, dass neue, starke Industrien wie z.B. die Gamesbranche mit ihren tausenden Beschäftigten für ihn nur eine untergeordnete Rolle spielen. Das alles deutet darauf hin, dass die absolute SPD eher Rezepte von gestern hervorholen will.
Genau hier können die Wählerinnen und Wähler Scholz einen Strich durch die Rechnung machen, weil sie erstmals über die Landesstimmen Koalitionen wählen können: Wer z.B. Rot-Grün will, aber keine absolute SPD, muss hier die Stimmen auf SPD und GAL verteilen.
Und im Wahlkreis Hamburg-Mitte gilt weiter: Fünf Stimmen für Farid Müller.
Herr Müller,
ich bin verwundert. Im August noch wählen Sie Herrn Ahlhaus zum Bürgermeister, im November verlassen Sie die Koalition. Nun streben Sie Rot-Grün an, warnen jedoch hier auf einmal vor einer starken SPD. Gleichzeitig unterhalten Sie auf Ihrer Homepage eine Rubrik „Kahrswatch“ und greifen scheinbar den örtlichen SPD-Bundestagsbgeordneten an.
Mit wem wollen Sie denn nun koalieren oder wollen Sie wie es scheinbar mittlerweile grüne Mode ist, einfach nur zu allem und jedem „Nein“ sagen?
Herzlichst
Markuss Hoff
Sehr geehrter Herr Hoff,
na da mixen Sie einiges zusammen, aber eines nach dem anderen:
1. Herr Ahlhaus und auch die CDU haben im August hoch und heilig geschworen, zum Koalitionsvertrag zu stehen. Wir hatten zwar unsere Zweifel, dennoch reichen solche nicht aus, um die Stadt in Neuwahlen zu schicken.
2. Im November mußten wir erkennen, dass unsere Zweifel leider berechtigt waren, die neu berufenen CDU-Senatoren machten genau die Schlagzeilen, die wir befürchteten…zuletzt trat dann der Finanzsenator Carsten Frigge wegen der laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen einfach zurück, ohne genauen Anlass zu nennen (z.B. ob er denn nun der Anklageerhebung zuvor kommen wolle). Dies und die immer schlechter werdende Regierungstätigkeit der CDU, haben uns dann zum Schritt von Neuwahlen veranlasst. Wir wollen, dass diese Stadt wieder gut regiert wird.
3. Die Rubrik Kahrswatch ist noch von der letzten Bundestagswahl, wie Sie vielleicht wissen, ist Herr Kahrs ein auch in den eigenen Reihen sehr umstrittender Bundestagsabgeordneter…die Kritik, die ihn trifft, steht nicht für die gesamte Hamburger SPD.
4. Auf die Frage, mit wem wir denn nach der Wahl koalieren wollen, ist relativ einfach zu beantworten. Wenn die Wähler Rot-Grün zu einer Mehrheit verhelfen, werden wir nicht nein sagen, auch, wenn ich persönlich harte Verhandlungen erwarte.
5. Dass wir Hamburger Grüne nun nicht die Neinsager sind, wissen doch viele, es ist doch eher umgekehrt, dass wir auch zu Projekten stehen, die nicht gleich eine Mehrheit in der Stadt haben und für die noch Überzeugunsgarbeit zu leisten ist, wie z. B. die Einführung der Stadtbahn.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen ihre Verwunderung etwas nehmen, wenn nicht, haken Sie gerne nach.
Ihr
Farid Müller
moin,
nur ne kurze Frage: Auf einigen der unglaublich vielen Plastik-Wegwerf-Plakaten der GRÜNEN ist eine Veranstaltung zum Thema Kaffeetrinken in einer Caspar-Vogt-Strasse angekündigt. Ich kann aber (zumindest auf Google Maps) im ganzen Wahlkreis I keine solche finden. Wo ist das denn nun?
Sehr geehrter Herr Müller,
so logisch sich Ihre ersten beiden Punkte anhören. Allein mir fehlt der Glaube. Als engagiertes Mitglied einer die Schulreform befürwortenden Kampagne habe ich mich in der ersten Hälfte des Jahres insbesondere an der Lustlosigkeit und sogar teilweise offenen Ablehnung von CDU-Mitgliedern in Bezug auf die parteiübergreifende Schulverbesserer-Initiative sehr gestört. Bereits nach dem gescheiterten Entscheid war jedenfalls für mich klar, dass das anfangs durchaus vielversprechende Projekt Schwarz-Grün mit dieser verkrusteten CDU nicht mehr gelingen kann. Mit Verlaub: Jeder Blinde konnte im Frühjahr erkennen, wie wenig der CDU – mit Ausnahme von Herrn von Beust – an einer progressiven grünen Politik liegt. Für uns Bürger sind keine erkennbar neuen Gegebenheiten hinzugetreten. Daher bleibt der fade Beigeschmack des umfragemotivierten Koalitionsbruchs!
Ebenso bleibt eine Frage zu Herrn Kahrs: Mir ist die Kritik, die ihm aus Seiten seiner Partei begegnet nicht neu. Dennoch hatte ich bislang den Eindruck, dass er zumindest in seinem Kreisverband mehr oder weniger unumstritten ist. Mit eben jenen „Kahrs-Leuten“ bildet die GAL jedoch seit einigen Jahren eine Koalition in der Bezirksversammlung. Sind sie mit dieser Art der Zusammenarbeit und den Entscheidungen Ihrer Bezirksfraktion einverstanden?
Wie stehen Sie zu den SPD-Kandidaten aus Hamburg Mitte für die Bürgerschaft. Schließlich werden Sie sich in einer von Ihnen unter 4. angekündigten Koalition gemeinsam für unseren Bezirk engagieren müssen.
Herzlichst
Markus Hoff