Internetpetition für Hamburgs Bürger?

Grüne wollen moderne Bürgerbeteiligung!

Am Wochenende haben die Mitglieder der GAL ihr Wahl- und Regierungsprogramm für die Bürgerschaftswahl am 20. Februar verabschiedet. Auch meine Vorschläge für eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung sind aufgenommen worden. Damit beweisen die Grünen, dass sie in Sachen Bürgerbeteiligung weiter vorn sind. Als neues Instrument einer modernen Beteiligung wird ein Hamburger Modell der Internetpetition vorgeschlagen.Mutig und modern wollen wir Grüne jetzt die Bürger stärker in die Politik mit einbeziehen, und das Internet als neue moderne Beteiligungsform soll hier zukünftig auch eine Rolle spielen. Wir wollen ein Hamburger Modell für eine Internetpetition entwickeln, die die Beteiligung auch im Netz ernst nimmt und fördert. Kritiker haben natürlich Sorge, dass solche Formen der Beteiligung schnell die Politik lahm legen könnten. Doch das real praktizierende Beispiel im Deutschen Bundestag lehrt uns etwas anderes.

Dort ist zum Beispiel der Akt der Registrierung als Bürger durchaus ein anspruchsvolles Verfahren, welches sicher länger dauert, als mal eben eine Unterschrift auf einer Volkspetitionsliste nach alten bestehenden Regeln zu setzen. Die Hamburger Volkspetition sieht vor, dass 10.000 Hamburger Bürgerinnen und Bürger (unabhängig von der Staatsbürgerschaft und ihrem Alter) eine Bitte an die Bürgerschaft unterschreiben müssen. Dann wird das Thema in der Bürgerschaft behandelt und die Initiatoren haben die Möglichkeit ihr Anliegen persönlich und öffentlich den Abgeordneten und Senatoren vorzutragen.

Wie eine Weiterentwicklung in Richtung Internetpetition aussehen könnte, wollen wir nach der Wahl mit allen Interessierten diskutieren und dann für Hamburg umsetzen.Dazu bedarf es natürlich einer Mehrheit in der zukünftigen Bürgerschaft, schauen wir mal, wie die anderen Parteien sich dazu positionieren.

Infos zu Volkspetitionen in Deutschland

Aktuelles Gesetz zur Hamburger Volkspetition

Hamburger Volkspetition in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft

Ältere Posts:

Vorschlag für ein grünes Regierungsprogramm

Aber Vorsicht, eine Petition ist im Hamburger Landesrecht nicht zu verwechseln mit einer Volksinitiative als erste Stufe des Volksentscheids. Wir Grüne wollen das Verfahren des Volksentscheids an dieser Stelle nicht verändern, eine Petition hat keinen Entscheidungscharakter, sondern soll ein Instrument der öffentlichen Meinungsbildung sein.