Neue Radiofrequenzen für Hamburger Sender?

Grüne Zustimmung hängt an Ausschreibung

Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein haben heute einen neuen Medienstaatsvertrag unterzeichnet. Mit der neuen Regelung sollen die Interessen Hamburgs im Hinblick auf die Verteilung der Radiofrequenzen für Hamburger Sender gewahrt werden.Als medienpolitischer Sprecher meiner Fraktion sage ich dazu: „Wir begrüßen, dass es jetzt mit dem Vertrag zu einer einvernehmlichen und gerechteren Aufteilung der Radiofrequenzen in und um Hamburg kommt. Unsere Zustimmung bei der Ratifizierung in der Bürgerschaft machen wir allerdings davon abhängig, inwieweit die Ausschreibung der Radiofrequenzen seitens der Medienanstalt wirkliche Chancen für die kleinen Hamburger Sender garantiert.“

Erst nach der Ratifizierung des neuen Medienstaatsvertrages in beiden Landesparlamenten können die Frequenzen von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein tatsächlich zugeteilt werden.

Hintergrund:

Die GAL-Fraktion hatte mit einem Bürgerschaftsantrag vom 23. September 2009 den Senat gebeten, den alten Frequenzstaatsvertrag mit Schleswig-Holstein vorsorglich zu kündigen, wenn es nicht gelingt, mit Schleswig-Holstein eine Übereinkunft über die Interessen der kleineren Hamburger Radiosender zu treffen. Hintergrund sind alte Vereinbarungen zwischen den Ländern, nach denen schleswig-holsteinische Radiosendern starke Frequenzen für Hamburg zugesichert bekamen, umgekehrt aber Hamburger Sender nicht problemlos in den Speckgürtel senden konnten.

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