Nach Bremen: Wählen mit 16 auch in HH

Grüner Vorschlag hat Chancen auf 2/3 Mehrheit

Wir Hamburger Grünen wollen, dass bereits Jugendliche mit 16 Jahren ihre Volksvertreter für Bezirksversammlungen und für die Bürgerschaft mitwählen können. Eine entsprechende Gesetzesinitiative wird auch von SPD und Linken in der Hamburger Bürgerschaft unterstützt.Das ist ein eher seltener Vorgang, dass ein Oppositionsantrag, der auch noch eine 2/3-Mehrheit im Parlament bedarf, auf Zustimmung stößt. Wir Hamburger Grünen wollen, dass Jugendliche bereits ab 16 (bisher 18 Jahre) in Hamburg wählen können. Die Bremer machen es bei Ihren Bürgerschaftswahlen jetzt im Mai 2011 vor und lassen dort die 16- und 17-Jährigen erstmals mitwählen.

Bereits in 2010 hatte die damalige SPD-Opposition einen Vorschlag für eine Wahlalterssenkung für die Bezirksversammlungswahlen vorgeschlagen. Wir haben dem Antrag im letzten Jahr nicht zustimmen können, weil unser damaliger Koalitionspartner CDU dagegen war und wohl heute leider immer noch ist. Man bekommt halt nicht alles durch in Koalitionen, umso besser für dieses Thema, dass jetzt eine politische Konstellation besteht, die diesem Vorstoß zu einer 2/3 Mehrheit verhilft.

Gerade die CDU muss sich vorhalten lassen, die Jugendlichen nicht ernst zu nehmen, auf der einen Seite fordern sie populistisch die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Jugendliche Gewalttäter (was dem Erziehungsgedanken total widerspricht und im Grunde die Jugendlichen Straftäter aufgibt), aber gleichzeitig sieht die CDU die Jugendlichen nicht in der Lage eine Wahlentscheidung zu fällen.

Ich habe da in den Schulen in vielen Diskussionen anderes erlebt und habe den Eindruck mitgenommen, dass die meisten 16- und 17-Jährigen sehr an politischen Themen interessiert sind und sich schon ärgern, dass die Älteren allein über ihre Zukunft (zum Beispiel beim Thema Bildung) entscheiden.

Ich befürworte diese Wahlalterssenkung deswegen, weil ich mir davon insgesamt eine höhere Wahlbeteiligung der Jungwähler erhoffe, die leider immer noch unterdurchschnittlich ist. Obwohl in Hamburg bei den letzten Wahlen im Februar wieder eine Erhöhung der Wahlbeteiligung der 18-24-Jährigen zu verzeichnen war. Wenn sich Jugendliche aber bereits mit 16 und 17 konkret mit Wahlen auseinandersetzen, dann gibt es gute Chancen dieses Interesse über die Schulzeit in die Jungerwachsenenzeit rüberzuretten.

GAL Antrag zum Wahlalter ab 16

Wahlanalyse 2011 nach Alter