Ausstiegsgesetz ja, schwarze-gelbe Energiewende eher nein
Der Bundesvorstand und die Fraktionsvorsitzenden Künast und Trittin empfehlen der grünen Basis dem Atomausstiegsgesetz der Bundesregierung zu zustimmen. Kritisch sehen wir die Gesetze zur Energiewende, die nur halbherzig oder gar kontraproduktiv geplant ist.Ja, dieses wird für das Land und für die Grünen eine historische Entscheidung sein, wie sich die Bundesdelegiertenkonferenz am 25. Juni 2011 in Berlin zum schwarz-gelben Atomausstieg verhält. Der Spiegel schreibt, Grüne beugen sich Merkel’s Atomdiktat…und „Die Zeit“ schreibt in ihrer aktuellen Ausgabe „Schwarz-Gelb regiert, aber Grün dominiert„, allein diese Diskrepanz zeigt, wie aufgewühlt die deutsche politische Landschaft ist.
Ich persönlich finde auch, dass wir uns dem Atomausstiegsgesetz nicht verweigern sollten, auch, wenn dieser dann erst 2022 erfolgt. Aber im Ernst, nach unserem rot-grünen Ausstiegsgesetz wären die letzten Meiler auch nicht früher vom Netz gegangen, eher sogar später, weil die Konzerne noch Reststrommengen gebunkert hatten.
Darüber hinaus glaube ich auch, dass es politisch klug und nachhaltig ist, den aktuellen politischen Konsens bei diesem Thema zu nutzen. Wir sehen ja was geschieht, wenn das eine Lager etwas beschließt und das andere Lager nach Regierungsübernahme es wieder rückgängig macht. Gerade in Energiefragen ist es aber wichtig, langfristig planen zu können.
Die anderen Gesetzesvorlagen der schwarz-gelben Mehrheit sollten wir kritisch prüfen, versuchen zu verbessern, entweder im Bundestag oder im Bundesrat. Wenn dies nicht gelingt, sollten wir auch nicht zustimmen. Dann muss eine neue Bundesregierung ab 2013 dann die richtige Energiewende auf dem Weg bringen.
Das jetzt die einstigen Befürworter der Atomenergie den Ausstieg vollziehen müssen, ist ein Riesenerfolg grüner Politik und vieler Aktivistinnen und Aktivisten und Verbände. Wir sollten in der Bevölkerung nicht den Eindruck erwecken, dass wir Angst vor diesem Erfolg haben und deswegen uns an Maximalpositionen klammern, die wir in einer späteren möglichen Regierungsbeteiligung auch nicht umsetzen könnten.
Was meinen Sie dazu?
Ältere Posts zum Thema:
Erst die Koalition, dann das Land
Alles richtig, nach dem rot-grünen Atomausstieg von 2002 wäre der letzte Meiler eventuell erst 2025 vom Netz gegangen. Kleiner Unterschied: Der rot-grüne Atomausstieg wurde VOR Fukushima beschlossen. Ich hätte mir NACH den alles verändernden Ereignissen in Japan einen SCHNELLEN Atomausstieg gewünscht. Was die Regierung Merkel nun beschlossen hat, ist der richtige Weg, aber leider VIEL zu langsam, wenn man bedenkt, dass Atomkraftwerke NICHT SICHER sind und ein Ausstieg technisch sogar schon 2015 möglich wäre! Warum man sich der Gefahr eines Atomunfalls noch weitere 11 Jahre aussetzen möchte, ist für mich leider nicht nachvollziehbar…
Ich halte eine Ablehnung des Ausstiegsgesetzes für falsch. Dieser Ausstieg ist kürzer, als der unter Rot-Grun vereinbarte. Dieser hatte nämlich dazu geführt, dass einige Meiler noch länger am Netz geblieben wären, wegen aufgesparter Reststrommengen.
Hinzu kommt, dass ich ein Allparteienkompromiss beim Ausstieg für politisch klug in dieser Situation halte. Wohin eine Lagerentscheidung geführt hat, haben wir im letzten Herbst beim Laufzeitverlangerungsgesetz gesehen.
Ich habe das Gefühl, dass viele bei uns einen Tunnelblick haben, statt die historische Situation, die wir hier haben, zu verstehen. Wir haben gesiegt, auch, wenn der Ausstieg nicht 2017, sondern nun 5 Jahre später kommt.
2015 ist nicht das Jahr, welches die Grünen als realistisch ansehen…
Ausserdem glaube ich, dass die Aussichten von Entschädigungsklagen der Energiekonzerne, bei einem Konsens im Bundestag schlechter sind. Und wenn nicht, glaubt jemand im Ernst daran, dass eine neu gewählte Bundesregierung erneute Schadenersatzklagen in Mrd.-Höhe in Kauf nimmt, wenn die Meiler 5 Jahre früher still gelegt werden? Und das vor dem Hintergrund des maroden Staatshaushaltes…..?
Natürlich müssen die Dinger nicht länger als vertretbar laufen. Doch die ältesten sind bereits abgeschaltet (hallo, das ist schneller als nach dem rot-grünen Ausstieg) und die Abwägung zwischen Restrisiko und wirtschaftich vertretbaren Ausstieg müssen alle Lösungen jenseits des sofortigen Ausstieg hinbekommen.
Farid Müller
Hallo, ich finde es ebenfalls EINERSEITS gut, daß schwarzgelb nun – mehr oder minder „notgedrungen“ – zur Anti-Atom-Politik stößt.
Besser spät, als nie.
Auch das Argument lasse ich gern gelten, der bislang öffentlich diskutierte Plan ist/sei besser, als der rotgrüne Ausstiegsplan von 2001/2, der zudem mindestens die Option für Merkels Ausstieg vom Ausstieg bot.
Andererseits – und das ist nicht ganz unwesentlich – sind inzwischen zahlreiche kleinere, mittlere und schwere „Dinger“ in Nuklearenergiefabriken in Deutschland und weltweit gelaufen. Es gab ja nicht „bloß“ Hiroshima (Bombe), Tschernobyl und Harrisburg. Da war noch ein wenig mehr…
Man (und frau natürlich auch!) kann nun an allem und jedem politischen Plan rumkritteln, was das Zeug hält. WENN das tatsächlich so – im Idealfall ohne gerichtlich zugelassene Geldforderungen der „armen“ Energiekonzerne – umgesetzt wird, haben wir trotzdem nicht sofort „Ruhe“. Damit ist nicht mal die lange Lagerzeit der bereits entstandenen und bis zum endgültigen Abschalten noch entstehenden „freien“ Radioaktivität gemeint.
Auch nach der Abschaltung laufen noch lange Zeit Prozesse, die von Menschenhand angestoßen und einstmals (zumindest politisch) erwünscht gewesen sind. Auch dafür kann Asse und Gorleben nur beispielhaft herangezogen werden. Radioaktivität ist eben nicht nur Radio, sondern vor allem Aktivität!
Die Prozesse müssen daher begleitet und bewertet werden.
Wenn wir HIER alle AKW auf Standby oder „aus“ schalten, sollten wir so ehrlich – und fair anderen Völkern und Kulturen gegenüber – sein, und im Ausland keine Bürgschaft für solche Technik aus Deutschland geben.
Farid Müller kann gefolgt werden nach dem Motto „besser so, als gar nicht aus der Atomtechnik rausgehen oder nur wieder mit Streit“.
Ist leider so in der Demokratie hiesigen Zuschnitts. Wer von uns will eine Autokratie wie Kuba oder Nordkorea hier? Der ewige Wechsel von ausstiegswilligen und -unwilligen Regierungen macht wenig Sinn für Mensch und Umwelt.
Die Unternehmen versuchen IMMER, das bestmögliche Ergebnis FÜR SIE SELBST zu erreichen. Das ist ihr Job. Externe Kosten wie etwa die ewige Bewachung der Atomabfälle werden dort meist nicht herangezogen.
Eigentlich schade am Ganzen ist nur, daß
a) es erst Fukushima brauchte (im Negativen)
und
b) es ausgerechnet eine Regierung ohne „Grüne“ ist, die das macht.
Die historische Chance wäre meines Erachtens gewesen, den Atomausstieg SCHNELL zu vollziehen und mit Volldampf in das Zeitalter der Erneuerbaren einzusteigen. Natürlich freue ich mich gemeinsam mit allen AtomkraftgegnerInnen riesig über das sofortige Abschalten der ältesten Meiler. Trotzdem sind die am Netz verbleibenden AKW weiterhin ein tödliches Risiko. Keines der AKW ist gegen Flugzeugabstürze ausreichend geschützt. Hunderte Störfälle haben in der Vergangenheit bewiesen, dass die Kernenergie eine Hochrisikotechnologie ist! Wie schnell es tatsächlich zu einer unaufhaltsamen Kernschmelze kommen kann, beweist die Reaktorkatastrophe von Fukushima. Zudem wird in jeder Betriebsstunde der laufenden AKWs hochgiftiger Atommüll produziert, für dessen Entsorgung es nach wie vor keine Lösung gibt.
Wenn man 2017 fordert (was gegenüber der Atomwirtschaft ja schon großzügig war) und am Ende 2022 bekommt, ist das in meinen Augen ein zweifelhafter Erfolg…
Falls Merkels Ausstieg 2022 definitiv nicht mehr zu beschleunigen ist, und ein grünes Nein daran auch nichts ändern würde, müssen nun alle Anstrengungen der Grünen dahin gehen, die Energiewende konsequent umzusetzen. Dazu gehört sicher nicht (wie von der Regierungskoalition geplant) die vorrangige Förderung teurer Offshore-Windparks, welche E.ON, Vattenfall und Co. ein neues Geschäftsfeld eröffnen, um die entgangenen Milliarden aus dem Atomgeschäft zu kompensieren (warum klagen die eigentlich, wenn der nächste fette Reibach schon vorprogrammiert ist?!). Energiewende heißt vielmehr dezentrale Stromerzeugung. Strom wird vor Ort produziert und verbraucht. Dies macht den Bau teurer neuer Stromtrassen quer durch Deutschland überflüssig und stärkt die regionale Wirtschaft. Weitere wichtige Merkmale der Energiewende sind Entwicklung von Speichertechniken, Umbau der Netze zu Smart Grids, Steigerung der Energieeffizienz, Ausschöpfen von Energieeinsparungspotenzialen…
Aber das wissen die Grünen ja am allerbesten und dafür habe ich sie auch gewählt. Durch die enormen Zugeständnisse gegenüber der Bundesregierung dürfte die Verhandlungsposition nun günstig sein . Also macht bitte was draus!