Verwalten statt gestalten?
Nach 100 Tagen Scholz-Senat erhält die SPD lt. einer aktuellen Umfrage eine immer noch hohe Zustimmung von 69% Zufriedenheit.47% würden die SPD demnach wieder wählen. Wir Hamburger Grüne sind mit 14% stabil mit leicht positiver Tendenz nach oben (von 11,7%).Die CDU bleibt mit 20% weiter sehr schwach. Doch, was bedeutet diese Stimmung nun für die politischen Akteure im Rathaus?Es bleibt weiter politisch ruhig in der Hansestadt, die meisten Hamburgerinnen und Hamburger sind mit dem Scholz-SPD-Senat zufrieden, trotz der Studentenproteste um Kürzungen in der letzten Wochen, trotz immer noch ungelöster Probleme im Stadtverkehr.
Ungewöhnlich sind die hohen Bekanntheitswerte von der FDP-Fraktionsvorsitzenden Katja Suding, sie kennen 71% der Hamburgerinnen und Hamburg und damit mehr als die wesentlich länger aktiven Vorsitzendenkollegen aus der Bürgerschaft Dietrich Wersich (63%) und Jens Kerstan (54%). Ob sich da die Großplakate im Stil eines Otto-Versand-Katalog-Covers ausgezahlt haben? Geschadet haben sie der Bekanntheit wohl jedenfalls nicht…
Mich besorgt etwas die relativ niedrige Zustimmung der GAL-Wähler zu unserer aktuellen Politik in Hamburg, mit 59% ist da noch Luft nach oben. Denn, wer seine eigenen Anhänger nicht richtig begeistert, der schafft auch nicht den Bogen in weitere Bevölkerungskreise….
Jetzt aber zum Thema, wie schafft Scholz das und wie kann die Opposition ihre Kontrolfunktion besser wahrnehmen als jetzt? Nun zum ersten, die wenigen SPD-Wahlversprechen wie Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhungen, Abschaffung der Studiengebühren, keine Stadtbahn bauen und irgendwie den Haushalt zu sanieren, scheinen erfüllt zu werden. Wer den Preis für diese Wahlkampfversprechungen nun zahlen muss, bleibt den meisten Wählern noch unklar. Insbesondere im Unibereich scheinen die Meldungen von Kürzungen und gleichzeitiger Abschaffung der Studiengebühren nicht zu dem Schluß zu führen, dass hier Wahlversprechen nicht eingehalten werden.
Und natürlich hat der Scholz-Senat tatsächlich bisher wenig an Gestaltungskraft für Hamburg entwickelt. Mag ja sein, dass die Stimmung in der Hansestadt eher nach Ruhe statt nach kreativem Veränderungen ist. Aber die Herausforderungen, denen Hamburg gegenübersteht, sind gewaltig.
Der Verkehr steckt in der Stau- und Abgasfalle, und es gibt keine erkennbaren Konzepte dagegen. Noch immer sind 70.000 Hamburgerinnen und Hamburger ohne Job und gleichzeitig werden die Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit gestrichen.Haben diese Menschen überhaupt noch eine Chance jemals wieder in Arbeit zu kommen, wenn Hamburg nicht mit eigenen Mitteln gegensteuert? Ganz abgesehen davon, dass noch immer 30.000 Arbeitnehmer ihren geringen Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen und dass in einer Hochkonjunktur….
Wie unsere Stadt mit ca. 1 Mrd. Euro weniger ab 2020 jedes Jahr auskommen soll, hat auch dieser Senat nicht so recht verraten und von einem breit akzeptierten Leitbild für unsere Hansestadt sind wir weit entfernt. Das ist schade, denn erst die Debatte um unsere Zukunft, wie wir leben und arbeiten wollen, schafft die Kraft und die Motivation, die dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen.
Wir Grüne sollten die Frage stellen, ob es wirklich ausreicht, Hamburg nur zu verwalten und ob es richtig ist, wenn Politik, um keinen Ärger zu bekommen, auf seinen Gestaltungsanspruch und im Zweifel Politik nach Stimmunglage macht, so a la Merkel….kann gut für die Macht sein, aber ist es auch gut für Hamburg?
Was meinen Sie? Ihre Meinung ist mir wichtig!