Ergebnisse liefern keine Gründe das Hamburger Wahlrecht zurückzudrehen
Heute am 6. Juli 2011 wurde die Ergebnisse einer Befragung von Wählerinnen und Wähler sowie Nichtwähler vom Wahltag am 20. Februar 2011 vorgestellt. Die Befragung war noch von der alten Bürgerschaft in Auftrag gegeben worden, um die Erfahrungen mit dem neuen Hamburger Wahlrecht auszuwerten.Man sah heute die enttäuschten Gesichter der Vertreter von SPD und CDU an, dass sie nicht zufrieden waren, mit den präsentierten Ergebnissen. Immerhin gaben 59,1% der der Wähler an gut bis sehr gut über das neue Wahlrecht informiert zu sein.Auch ein „Test“ hat ergeben, dass die Wählerinnen und Wähler nicht nur bei der Selbsteinschätzung gut lagen, sondern auch bei der konkreten Frage nach der Anzahl der zu vergebenen Stimmen, hier antworteten 96,1% richtig (!).
71,5% der Befragten Wähler sind der Auffassung, dass das neue Wahlrecht die Macht der Wähler stärkt und 61% der Befragten gaben an, das es für zu einer größere Nähe zwischen Wählern und Kandidaten führt. Zwischen Sympathisanten der Parteien gibt es allerdings Unterschiede, 64,6% der Grünwähler bewerten das neue Wahlrecht als entweder sehr viel besser oder eher besser bei den CDU-Wähler nimmt die Präferenz ab, dort bewerten nur noch 47,2% als besser.
Besonders interessant sind die Ergebnisse der Nichtwählerbefragung, hier kam bei heraus, dass nur 7,3% der Befragten angab, das neue Wahlrecht sei Grund ihrer Wahlenthaltung, bei 9,5% war es ein wichtiger Grund unter vielen. Für 73% der befragten Nichtwählerinnen und Wähler war also nicht das neue Wahlrecht Schuld.Interessant ist, dass sich die Nichtwähler mehrheitlich andere Parteien und Kandidaten wünschen…daraus lässt sich nun für CDU und SPD mitnichten ableiten, dass um die Nichtwähler wieder zum Wählen zu bewegen, das Wahlrecht wieder mehr Macht für die Parteien haben muss….
Dass ausgerechnet nun die Hamburger CDU, die 2006 den Volksentscheid zum neuen Wahlrecht kippte (Wahlrechtsraub), jetzt wieder Änderungen und ein Zurückdrehen des Wahlrechts fordert, ist erschreckend. Noch in Zeiten grüner Regierungsbeteiligung mit der CDU hat sie dem aktuellen Kompromiss mit der Initiative Mehr Demokratie und der SPD und uns zugestimmt. Ich war an den damaligen Verhandlungen beteiligt und natürlich war dieser Kompromiss für CDU und SPD die Pest, aber sie haben zugestimmt, aus Sorge der drohende Volksentscheid zur Bundestagswahl 2009 würde gewonnen werden. Warten wir ab, ob beide Parteien den alten Fehler erneut begehen wollen und das Wahlrecht in seiner Substanz zurückdrehen wollen….
Die präsentierten Ergebnisse sind sehr interessant in ihrer Breite und können jetzt von allen Beteiligten mit Interesse ausgewertet werden. Wer sich für mehr Infos interessiert kann diese hier nachlesen:
Das meinen CDU und SPD (noch nicht online) zu den Ergebnissen:
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