Bezirksamt Mitte verweigert Plakatiergenehmigung
Man mag es kaum glauben, aber es gibt in Hamburg neben einem Wegegesetz, einer Rechtsverordnung auch noch eine Verfahrensanweisung, wie und unter welchen genauen Umständen Parteien plakatieren dürfen. Seit Jahren informiere ich die Wählerinnen und Wähler auf Plakaten, wann und wo die Rathaus Kaffeetreffs stattfinden. Nun hat die Bezirksverwaltung Hamburg Mitte meinem Kreisverband die Genehmigung versagt. Die GAL Hamburg Mitte hat deswegen das Verwaltungsgericht angerufen.Heute am 4. Oktober 2011, 14 Uhr im Verwaltungsgericht St.Georg wird es bereits einen Erörterungstermin vor Gericht geben, hier wollen die Richter sich mit den Verfahrensbeteiligten über die Vorgang informieren lassen.
Die Bezirksverwaltung stützt sich in ihrer Ablehnung auf eine Verfahrensvorschrift, die wiederkehrende Veranstaltungen, wie die Rathaus Kaffeetreffs, untersagt. Zudem fordert diese Verfahrensvorschrift, dass ein konkretes politisches Thema auf dem Plakat stehen muss.
Andere Bezirke wenden diese Verfahrensvorschrift jedoch offenbar anders an, wie das Beispiel des Bundestagsabgeordneten Klimke aus Wandsbek zeigt. In Mitte lädt der Kollege Schmidt zu einer Bürgersprechstunde mit einem sehr allgemeinen Subtitel. Und genau dies ist doch die Grenze, wo Verwaltung aufhören sollte, den gewählten Abgeordneten und Parteien vorschreiben zu wollen, wie sie Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern halten.
Die Rathaus Kaffeetreffs sind aber seit der Einführung der Wahlkreise in 2008 von mir dazu angelegt, die Bürgerinnen und Bürger allgemein zu einem Gespräch bei einer Tasse Kaffee zur Rathauspolitik einzuladen. Und weil der Wahlkreis Hamburg Mitte recht groß ist und viele Stadtteile und Quartiere umfasst, finden die Rathaus Kaffeetreffs in jedem dieser Stadtteile statt, deswegen gibt es eben auch eine gewisse Regelmäßigkeit in den Stadtteilen.
Inzwischen habe viele Menschen dieses Angebot genutzt, sei es, um ihre persönliche Probleme mit Ämtern oder der Politik anzusprechen, oder sei es, bestimmte politische Vorhaben wie zum Beispiel die Einführung der Primarschule oder der Bau der Stadtbahn oder die Fahrradpolitik der Stadt kritisch zu hinterfragen.
Ich hoffe, dass mein Kreisverband und ich diese Bürgerbindung in dieser Art und Weise weiter fortsetzen können und bin gespannt, wie es jetzt vor Gericht weitergeht.
Weitere Infos:
Klageantrag des Kreisverbandes GAL Hamburg Mitte
Ablehnung Plakatierung durch das Bezirksamt Mitte
Hamburger Abendblatt: Bezirk verbietet ‚Plakat-Einladung‘ (zum Zeitpunkt der Verlinkung war der Artikel online über google noch lesbar)