Verwaltungsgericht hebt das Plakatierverbot auf
Gestern am 4.Oktober entschied das Verwaltungsgericht in einer 1 1/2 stündlichen Erörterung mit Senat, GAL Hamburg Mitte und mir, dass das Plakatierverbot für die Rathaus Kaffeetreffs aufgehoben wird. Ab dem Rathaus Kaffeetreff Hamm am 22. Oktober muss dann lediglich der Zusatz „Treffen Sie Ihren Abgeordneten“ mit auf’s Plakat….Zum Erörterungstermin geladen waren Vertreter des Senas (aus der Finanzbehörde und dem Amt für Bezirke), des Bezirksamts Mitte und die Kläger, der Kreisverband GAL Mitte, vertreten durch Claudius Lieven und mich als „Plakatobjekt“ der Auseinandersetzung.
Die Richter machten gleich am Anfang deutlich, dass sie die Rechtsverordnung zwar als Grundlage der Erörterung akzeptierten, aber ihre Entscheidung an der Verwaltungspraxis aller Bezirke orientieren wollten. Die GAL Mitte hatte deswegen auch Plakatierbeispiele aus anderen Bezirken vorgelegt, aus denen hervorging, dass die Genehmigungspraxis überall verschieden ist und der Bezirk Mitte da offenbar von abweicht.
Der Senat machte deutlich, dass sie die genaue Genehmigungspraxis gar nicht kennen würden, aber mit ihrer Verordnung auf alle Fälle das Ziel erreicht werden solle, die Stadt und die Bürger vor zu vielen Plakaten zu schützen….
Wie das nun wieder in Einklang mit dem Demokratieprinzip und einer gewünschten besseren Kommunikation zwischen Parteien, Gewählten und Wählenden in Einklang zu bringen ist, konnten sie auch nicht so recht beantworten.
Die Richter sahen jedenfalls, dass in den Bezirken Nord ein SPD-Sommerfest, in Wandsbek eine CDU-Bürgersprechstunde und in Eimsbüttel ein CDU-Talk-im Turm genehmigt wurden und nicht so recht ersichtlich sei, warum denn nun nicht auch ein Rathaus Kaffeetreff als Variante einer Bürgersprechstunde Genehmigungsfähig sei.
Nach längerem Hin und Her monierte man am Ende, dass aus dem Rathaus Kaffeetreff Plakat nicht eindeutig hervorging, dass ich Abgeordneter sei und deswegen der Rathaus Kaffeetreff formal einer Bürgersprechstunde gleichzusetzen sei….auch der Einwand, dass mit dem Zusatz „Rathaus“ wohl wohl auf Abgeordnete hingewiesen würde, war denn einer Gesichtswahrung des Senats und der Bezirksverwaltung geschuldet….
Am Ende ist nun der nächsten Rathaus Kaffeetreff in der Neustadt am 15. Oktober noch nach altem Muster als Plakat erlaubt und ab 22.10.2011 dann die neuen ergänzten Plakate bis zum Ende des Jahres erlaubt worden und der Verwaltung im Gerichtsbeschluss als Genehmigungsfähig aufgegeben worden.
Der Senat kündigt nun an, er wolle die alte Rechtsverordnung aus dem Jahr 1977 jetzt mal überarbeiten, wir warten gespannt auf die Vorschläge der alleinregierenden SPD….
Bericht im Hamburger Abendblatt
Und hier die nächsten Rathaus Kaffeetreffs für 2011:
Rathaus Kaffeetreff Neustadt: 15. Oltober 2011, 16 Uhr im Cafe/Kneipe Thämers, Großneumarkt 10
Rathaus Kaffeetreff Hamm: 22.Oktober 2011, 16 Uhr im Cafe May, Caspar-Vogt-Straße 7
Rathaus Kaffeetreff Borgfelde: 05. November 2011, 16 Uhr im Cafe Smögen, Klaus-Groth-Straße 28
Rathaus Kaffeetreff Münzviertel: 12. November 2011, 16 Uhr, Cafe Cabo Lounge, Münzstraße 11
Rathaus Kaffeetreff Hafencity: 19. November 2011, 16 Uhr, K.u.K. Kaffeehaus, Am Kaiserkai 26