Das heute von Justizsenatorin Jana Schiedek vorgestellte Konzept zur Neuordnung der Gefängnisse soll die Planungen des Vorgängersenates ersetzen. Meine Fraktion und ich kritisieren das Neuordnungs-Konzept als Murks, der vor allem SPD-Interessen bedient und massive Auswirkungen auf den Haushalt haben wird. Es ist eine ziemliche Frechheit, kurz vor Beschluss des Haushaltes eine fachlich und finanziell unausgegorene Neuordnung der Hamburger Gefängnislandschaft vorzulegen. In einer der wichtigsten Entscheidungen für die Justizpolitik in Hamburg wird Senatorin Schiedeck ihrer Verantwortung nicht gerecht. Die Wahl zwischen einem Plan, der der Justiz und der Stadt hilft und einem Plan, der allein SPD-Interessen bedient, hat sie sich für ihre Partei entschieden und handelt damit letztlich gegen ihren Amtseid.
Dies ist SPD-Murks, weil die Nord-SPD unbedingt Wohnungen auf Santa Fu bauen lassen will. Deshalb soll zum wiederholten Male geprüft werden, ob Wohnungen so nah an der Gefängnismauer gefragt sind – obwohl diese Frage zuvor immer negativ beantwortet wurde.
SPD-Murks auch deshalb, weil SPD-Senatorin Schiedek offenbar nicht eingestehen will, dass es keine SPD-Pläne gibt, die besser sind als das schwarz-grüne Konzept. Für diesen Murks werden im Haushalt jetzt andere Bereiche bluten müssen, denn die Einsparungen müssen am Ende erbracht werden.
Hintergrund
Der Hamburger Strafvollzug steht vor drei Herausforderungen: Die Anzahl der Haftplätze soll abgebaut, der Offene Vollzug soll zeitgleich ausgebaut und gleichzeitig sollen so Kosten im Justizhaushalt eingespart werden. Trotzdem müssen sich auch neue Pläne daran messen lassen, ob und wie sie die drei realen Anforderungen des Hamburger Strafvollzugs erfüllen können. Diese erfüllen die SPD-Pläne nicht.
Durch die Schließung der Teilanstalt für Frauen in Hahnöfersand werden nur 96 Haftplätze abgebaut. Die von Schwarz-Grün geplante Schließung der JVA Glasmoor hätte 209 Plätze eingespart. Auch die Einsparungen schrumpfen um die Hälfte und betragen nur noch 1,45 Mio.€ statt 2,9 Mio. €.
Das SPD-Konzept sieht lediglich 50 zsätzliche Offene Haftplätze vor. Der Plan des Vorgängersenates ging von 100 zusätzliche Offenen Haftplätzen aus. Der Ausbau des Offenen Vollzugs kein naiv libertäres Konzept, sondern er ist geht von dem Ansatz aus, dass nur gut auf die Freiheit vorbereitete Strafgefangene eine gute Chance haben, nicht rückfällig zu werden.
Die angeblichen Mehrkosten in Höhe von 10-15 Mio.€ für die Umsetzung der alten Senatspläne sollten der Bürgerschaft umgehend transparent vorgelegt werden. Bisher ist nicht ersichtlich, wie die Sanierung der maroden Justizvollzugsanstalt Glasmoor mit nur 10-15 Mio.€ erfolgen soll. Vom Senat wurden bisher allein für die Sanierung 19,5 Mio.€ veranschlagt (Ds. 19/4556)
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