Beschluss über Gefängnis-Reform verschoben

Billwerder kann zum Angst-Ort für Frauen werden

Die Neuordnung des Hamburger Strafvollzugs wird nicht im Hauruck-Verfahren beschlossen. Die Fraktion der Grünen hat Donnerstagabend im Justizausschuss erfolgreich eine Expertenanhörung beantragt. Damit wird eine Abstimmung über den Plan von Justizsenatorin Jana Schiedek zunächst verschoben.

Wir Grünen hinterfragen den Nutzen der Reform und kritisieren insbesondere die Pläne für die weiblichen Gefangenen.

Die Kosten für die Umbaupläne belaufen sich auf 20 Millionen Euro, einerseits für die Verlagerung des Frauenvollzuges von Hahnöfersand in die Hochsichertrakt Billwerder und andererseits für Sanierung und Ausbau der Justizvollzugsanstalt Glasmoor. Hoch umstritten ist insbesondere die 3 Millionen Euro teure Verlagerung des Frauenvollzuges von Hahnöfersand und der Untersuchungshaftanstalt ins Männergefängnis Billwerder. Frauen- und Justizsenatorin Jana Schiedek konnte die großen Zweifel von CDU, Linken und Grünen nicht ausräumen.

Als Grund für die umstrittene Zusammenlegung von inhaftierten Männern und Frauen im Hochsicherheitstrakt Billwerder wird eine angebliche Personaleinsparung von 800.000 Euro beziehungsweise 20 Stellen angegeben. Diese Zahl wird aber im Senatsvorschlag an die Bürgerschaft weder genannt noch erläutert, sie wurde gestern Abend erst nach intensiver Befragung von uns Abgeordneten von der Senatorin mitgeteilt.

Das bisherige Gebäude des Frauengefängnisses in Hahnöfersand wurde erst vor 15 Jahren vom damaligen SPD-Senat für rund 13 Millionen Euro errichtet. Nun soll dieses intakte Gebäude leer stehen, dafür soll die Trennung der Frauen- und Männertrakte in Billwerder 3 Mio. Euro kosten.

Ich meine, Frauen- und Justizsenatorin Schiedek will die weiblichen Gefangenen zu den Tätern verlegen, die direkt oder indirekt für Gewalt- und Missbrauchsdelikte an diesen Frauen verantwortlich sind. Über diesen Plan bin ich erschüttert.

Bei der geplanten Neuordnung gibt es eine Menge Fragen: Weder überzeugen die angeblichen Kosteneinsparungen noch wiegen sie die offensichtlichen Nachteile für Frauen auf. Ich setze darauf, dass die von uns angeschobene Expertenanhörung noch zur Einsicht führt. Die Senatorin muss diese Pläne stoppen.

Hintergrund
Das Gebäude Hahnöfersand ist erkennbar nach den besonderen Anforderungen von weiblichen Gefangenen konzipiert und errichtet worden. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Frauen sensibler auf ihre Inhaftierung reagieren als Männer. Ihre Biografien sind häufig von Gewalt- und Missbrauchserfahrungen bestimmt, die wiederum Ausgangspunkt von Drogenkonsum, Prostitution und damit verbundener Kriminalität sind. Deswegen ist Hahnöfersand bewusst weit weg vom bisherigen Lebensumfeld der Frauen errichtet worden.