Etwas verspätet (Vorweihnachtsstress) stelle ich hier meine Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2013/14 ein, die ich am Mittwoch, den 14. Dezember in der Bürgerschaft hielt. Haushaltsberatungen sind traditionell auch eine Abrechnung der Opposition mit der Regierung. Die Hamburger Medien berichten leider immer weniger von solchen Debatten, die zugegeben, auch nicht immer sehr unterhaltsam sind. Aber, entscheiden Sie selbst, wie Sie meine Rede bewerten.
In einigen Punkten hat die SPD-Regierungsfraktion meinen Anträgen für die Grüne Bürgerschaftsfraktion zugestimmt. In beiden Anträgen ging es um eine bessere Resozialisierung von Gefangenen, bevor und nach diese entlassen werden. Denn die ersten Wochen in Freiheit entscheiden, ob sie wieder rückfällig werden und all die Bemühungen im Gefängnis umsonst waren.
Zugestimmt haben die Sozies dann, dass Haftentlassene in Hamburg in die Gruppe derer kommen, die einen Dringlichkeitsschein für eine Sozialwohnung bekommen. Das nützt ihnen zwar real wegen der aktuellen Wohnungsknappheit nicht viel, aber es ist trotzdem ein wichtiger und richtiger Schritt. Darüber hinaus hat die SPD unsere Aufforderung endlich ein Konzept – gespeist aus einem Expertenbericht aus grünen Regierungszeiten – bis März 2013 vorzulegen. Dies hatte die Bürgerschaft zwar auch schon letzten Jahr gefordert, aber vielleicht fruchtet es jetzt ja mal endlich.
Haushaltsantrag Aufstockung Bewährungshilfe 2013 2014
Haushaltsantrag gesicherte Wohnsituation Haftentlassene 2013 2014