Im Juni 2012 hat die Hamburger Bürgerschaft das Hamburger Transparenzgesetz beschlossen. Ein Meilenstein in Sachen Transparenz von Verwaltung und Politik in Deutschland. Kern dieses Gesetzes ist ein Informationsregister, in dem pro aktiv die Stadt alle gesetzlich vorgeschriebenen Daten nach bestimmten Kriterien veröffentlicht.Der Senat wurde aufgefordert der Bürgerschaft nach in Kraft treten des Gesetzes im Oktober alle 6 Monate über den Stand der Umsetzung zu berichten.
Jetzt liegt mir ein Entwurf dieses Senatsberichtes vor, in dem erstmals die Öffentlichkeit über den Stand der Vorbereitungen zur Umsetzung des Gesetzes und Einrichtung des Informationsregister informiert wird.
Parallel sorgt nun aber eine Senatsaktion für Verwirrung und Ärger, die ein offenbar paralleles Datenveröffentlichungsprojekt vorstellt, das Open Data Portal Hamburg. Es ist nicht davon auszugehen, dass dieses Portal technisch später in das beschlossene Informationsregister aufgehen wird. Was dann wohl die Frage aufwirft, wie viele Euro hier nach 18 Monaten verschwendet wurden? Über die Hintergründe dieses Projektes habe ich eine Senatsanfrage gestellt.
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Transparenzgesetz tritt in Kraft