Im letzten Herbst hat der SPD-geführte Senat einen Bundesratsantrag zur Aufhebung der § 175-Urteile in der Bundesrepublik bis 1969 unterstützt. Das habe ich unterstützt, jetzt muss aber der Bundestag diese Entscheidung herbeiführen, der Bundesrat hat hier keine Entscheidungskompetenz. Aktuell will nun die SPD eine Ausstellung zum Thema in Hamburg unterstützen, das habe ich zum Anlass genommen, den SPD-Senat aufzufordern, bis zur Entscheidung im Bundestag hier vorbereitend in Hamburg aktiv zu werden.
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