Wir Bürgerschaftsabgeordnete haben heute über die Neuordnung der Elbphilharmonie-Verträge entschieden. Ich lehnte mit meiner Grünen Fraktion die Verträge ab, weil der SPD-Senat nicht darlegen kann, wofür die zusätzlichen 195 Mio. Euro an Hochtief gezahlt werden. Die immensen Mehrkosten sind Ergebnis einer verfehlten Verhandlungsführung. Allein durch den Baustillstand sind Zusatzkosten von mindestens 36 Mio. Euro entstanden.
Die Ablehnung dieser Verträge ändert nichts an meiner und der Grünen Haltung zur Elbphilharmonie: Wir haben dieses Projekt von Beginn an unterstützt und tun dies auch weiter. Es geht aber heute nicht um ein Ja oder Nein zur Elbphilharmonie, sondern um die Zustimmung zu einer 195-Mio.-Euro-Einigungssumme mit Hochtief.
Diese Rechnung zahlen über den klammen Haushalt der Stadt alle Hamburgerinnen und Hamburger. Sie ist das Ergebnis eines teuren Krisenmanagements von Bürgermeister Olaf Scholz. Seit Regierungsantritt 2011 hat der SPD-Senat gegenüber Hochtief einen konfrontativen Kurs gefahren, der zu Planungsstopp und Baustillstand führte. Als Drohkulisse gegenüber Hochtief wurde mit viel Energie und Aufwand ein Kündigungsszenario aufgebaut, welches Hochtief aber wenig beeindruckte. Der Konzern baute einfach nicht weiter….
Im Nachhinein zeigt sich, dass der Olaf Scholz nie wirklich bereit war, seine Rauswurf-Drohung auch umzusetzen. Dadurch hat er sich von Hochtief erpressbar gemacht und musste am Ende einen Mondpreis akzeptieren, um nicht mit leeren Händen da zu stehen.
Im September 2012 empfahlen die städtischen Projekt-Kontrolleure* den Rauswurf von Hochtief. Statt der Empfehlung zu folgen, gab Scholz seinen Konfrontationskurs auf und stimmte einem 195-Mio.-Nachschlag an Hochtief zu. Wofür dieses Geld fließt, ist noch immer das Geheimnis des Bürgermeisters. Der Nachschlag ist eine Einigungssumme, die durch tatsächliche Leitungen kaum gedeckt ist. Nach unserer Kenntnis hätten die Stadt ein Ergebnis dieser Art schon deutlich früher und billiger haben können. Das hätte viel Geld, Zeit und Ärger gespart. Wir erkennen an, dass die Neuordnung die Rechtsposition der Stadt verbessert. Aber dieses Konstrukt wird sehr teuer erkauft – aus unserer Sicht zu teuer.
Trotzdem ist diese Neuordnung kein Rund-um-sorglos-Paket. Sie enthält Schwächen in der Qualitätssicherung und verschiebt potenzielle Konflikte auf den Zeitpunkt der Abnahme, wenn dieser SPD-Senat nicht mehr im Amt ist….
Hier können auch aus Sicht der befragten Sachverständigen noch Gefahren und Risiken für die Stadt lauern. In der Abwägung dieser Punkte kommen meine Fraktion und ich zu dem Schluss, dass wir dieser Neuordnung nicht zustimmen können. Das müssen nun die SPD und Olaf Scholz alleine verantworten, auch die anderen Fraktion von CDU, Linken und FDP haben ihre Zustimmung verweigert.
