In der gestrigen Sondersitzung des Justizausschusses sind eklatante Fehler der Justiz im Vorfeld der Flucht eines Häftlings aus der U-Haft bekannt und bestätigt worden. Aus der Senatsantwort auf eine Grünen-Anfrage geht hervor, dass bereits im Dezember 2012 Sicherheitsmaßnahmen mit Billigung der Justizbehörde reduziert wurden…
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Die sogenannten täglichen Gitterkontrollen sind damals mit Billigung des Strafvollzugsamts reduziert worden (siehe Senatsantworten), weil angeblich nicht ausreichend Personal vorhanden war, um die seit dem letzten Ausbruch angeordneten täglichen Gitterkontrollen weiterzuführen. Von diesem Vorgang wusste Senatorin Schiedek nichts. Und ordnete nach der Flucht nun wieder die täglichen Gitterkontrollen an. In der gestrigen Ausschusssitzung gab sie zu Protokoll, dass ihrer Auffassung nach auch tägliche Gitterkontrollen den Ausbruch nicht verhindert hätten. Die Grünen sehen es als eklatanten Widerspruch, diese dann sofort nach dem Ausbruch wieder anzuordnen.
Darüber hinaus antwortet der Senat (siehe Senatsantworten), dass im Mai 2013 entschieden wurde, den im Bau befindlichen Bereich der Außenmauer mit Stacheldraht zu sichern. Bis zum 19. Juli 2013, dem Tag des Ausbruchs ist diese Entscheidung nicht umgesetzt worden. Auch davon wusste die Senatorin Schiedek nichts. In einer Mail vom 9. Mai 2013 wurde zudem auf diverse Sicherheitsmängel im Bereich der Baustelle Außenmauer von Bediensteten hingewiesen. Auch von diesem Vorgang wusste die Senatorin Schiedek nichts.
Ich meine, wenn eine Justizsenatorin dafür sorgt, von wichtigen Sicherheitsproblemen in ihren Gefängnissen konsequent nichts zu erfahren, zeugt das von selbst organisierter Verantwortungslosigkeit. Die Frage, ob sie ihren Verantwortungsbereich überhaupt noch im Blick und im Griff hat, wird von Tag zu Tag drängender. Es zeugt von wenig politischer Größe, die Probleme in der U-Haft jetzt einfach auf die Anstaltsleitung abzuwälzen. Die Senatorin verantwortet selbst, was sie erfahren soll oder nicht.
Noch ist immer nicht alles aufgeklärt, die gestrige Sondersitzung habe ich als Vorsitzender nach 2 stunden beenden müssen, weil die alleinregierende SPD uns nur diese Zeit gelassen hatte. Das heißt also, wir werden diesen Fall weiter aufklären und über Verantwortlichkeiten sprechen müssen.
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