Staatsrat weg – Senatorin vor Babypause
Der bisherige Justiz-Staatsrat Ralf Kleindiek ist seit gestern Staatssekretär im Bundesfamilienministerium. Die Senatorin hat in den Medien zu erkennen gegeben, dass sie Anfang des Jahres in Mutterschutz und Babypause gehen wird. Die Grünen haben gefragt: Wer soll in den kommenden Monaten die Justizbehörde politisch führen? Auf eine Senatsanfrage von mir bleibt der Senat äußerst schmallippig.
Im Innenausschuss der Bürgerschaft am 6. Januar 2014 hat Senator Neumann in einem Nebensatz mitgeteilt, dass er als Innensenator demnächst die Justizbehörde mit führt. Dennoch bleibt auch bei einer Senatsdoppelzuständigkeit die Frage, wer neuer Staatsrat oder Staatsrätin wird und ab wann. Dem Vernehmen nach soll Staatsrat Dr. Kleindiek seinen letzten Arbeitstag gestern gehabt haben, die Auswahl zur Nachfolge liegt in der Hand des Ersten Bürgermeisters.
Parallel zu diesen Führungsvakuum soll eine komplette Umorganisation der Justizbehörde erfolgen, dies wurde in der Antwort des Senats bestätigt. Das ist problematisch: Denn ohne direkte politische Führung und mitten in der eigenen Umstukturierung soll die Justizbehörde noch eine andere, ihr zugeordnete Behörde umorganisieren: die Hamburger Staatsanwaltschaft. Diese
muss sich einer kompletten Organisationsprüfung stellen, um die umstrittenen Sparvorgaben besser umsetzen zu können.
Es ist völlig in Ordnung, dass eine Senatorin in Mutterschaftsurlaub geht. Der Senat muss aber dafür sorgen, dass die Behörde in dieser Zeit politisch geführt wird und muss darüber transparent informieren. Ob es klug ist, dass der Innensenator in der jetzigen Situation gleichzeitig das Justizressort übernimmt, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Es ist zudem ein Affront gegenüber dem Parlament und der Justiz, die Frage nach der politischen Führung der Justizbehörde nicht zu beantworten. Völlig unbegreiflich ist es, die behördlichen Umstrukturierungen genau zu diesem Zeitpunkt umzusetzen. Die Hamburger Justiz befindet sich durch die überproportionalen Einsparverpflichtungen ohnehin am Rande der Arbeitsfähigkeit, da können Führungsprobleme nur zu einer weiteren Entfremdung zwischen Behörde und Justizapparat führen. Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz muss jetzt dem Parlament und der Justiz dringend erklären, wie lange er noch nach einem Staatsrat suchen will und wie das Vakuum bei gleichzeitiger Umstrukturierung der Behörde ohne Schaden für die Hamburger
Justiz gefüllt werden kann.
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