Der CSD 2014 startet in 4 Wochen…Leider fanden im Umfeld des letzten Christopher-Street-Days (CSD) 2013 mehrere Gewalttaten gegen Lesben, Schwule und Transgender statt. Auch ein bisher nicht aufgeklärter Steinanschlag auf das Beratungszentrum Magnus-Hirschfeld-Centrum in Winterhude hat ein Bedrohungsfühl innerhalb der Community hinterlassen. Es besteht also politischer Handlungsbedarf.
Auch, wenn bisher die Motivlage „Homophobie und Transphobie“ nicht bewiesen ist, haben diese in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen Vorfälle viel Sorge und Angst bei Hamburgs Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Bisexuellen und Transgender ausgelöst. Deswegen haben meine Fraktion und ich einen Bürgerschaftsantrag entwickelt und zur Debatte am 2. Juli 2014 angemeldet.
Tatsächlich gehen mit einer zunehmenden rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen mit Eheleuten, sowie einem Antidiskriminierungsgesetz, die Akzeptanz und damit auch die Sichtbarkeit von schwul-lesbischen Lebensentwürfen einher. Sichtbarkeit schafft aber auch mehr Angriffsmöglichkeiten für die, die diese abweichenden Lebensentwürfe nicht akzeptieren wollen.
Immer noch hat die Polizei kein Lagebild dazu, weil die meisten Opfer keine Anzeige erstatten. Dieses Dunkelfeld wird vom Berliner Polizeipräsidenten bei verbalen Attacken auf 90 Prozent und bei Körperverletzungsdelikten auf 50 Prozent geschätzt.
Hinzu kommt der Umstand, dass Körperverletzungen gegen Schwule oder Lesben nicht in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gesondert aufgeführt werden. Aus historischen Gründen gab und gibt es gegen solche statistischen Erhebungen immer noch Vorbehalte. Anscheinend verlassen sich die Täter oft auf die Zurückhaltung ihrer Opfer gegenüber der Polizei und sehen sie deswegen auch als „leichte Opfer“ an. In Berlin werden Taten gegen Lesben und Schwule als Hasskriminalität beim Polizeilichen Staatsschutz (KPMD-PMK) erfasst. Ausschlaggebend ist dabei die Tätermotivation unabhängig von der sexuellen Orientierung der Opfer. Erfasst werden deswegen die Täter und nicht die Opfer.
In der Hamburger Polizei gibt es seit Jahren nebenamtliche Ansprechpartnerinnen und -partner für Lesben und Schwule. Leider sind diese in der Community nur wenig bekannt. Angesiedelt sind diese vier Ansprechpartnerinnen und -partner an den Polizeikommissariaten14, 33, 112 und im Präsidium.
Um das Vertrauen von Lesben, Schwulen, Transsexuellen und Transgendern in die Hamburger Polizei zu stärken und auszubauen, soll der SPD-Senat folgendes angehen:
- Nach dem Vorbild Berlins, beim Polizeipräsidenten eine Regenbogenbeflaggung am Polizeipräsidium zum Christopher-Street-Day anzuregen.
- Zu prüfen wie die nebenamtliche Arbeit der Ansprechpartnerinnen und -partner für Lesben und Schwule gestärkt werden kann.
- Zu prüfen, welche Erfahrungen in Berlin mit der Erfassung von Taten als Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung beim Landeskriminalamt gemacht wurden
- Zu berichten wie sich die Fortbildung der Polizistinnen und Polizisten zur Gewalt gegen Lesben, Schwule, Transsexuelle, Transsexuelle in Hamburg darstellt.
- Zu berichten, ob und im welchem Umfang angezeigte Straftaten (2010-14) im Rahmen der Hasskriminalität von der Staatsanwaltschaft aus geringem öffentlichen Interesse eingestellt wurden.
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