Es wird keinen SPD-Senatsbeschluss zur Lesben- und Schwulenpolitik vor der Bürgerschaftswahl mehr geben! Heute hat der Senat die letzte Chance vertan, sein sogenanntes Richtungspapier zur Lesben-und Schwulenpolitik zu verabschieden.
In diesem Papier sollte nun alles zusammengetragen sein, was Hamburgs Behörden so alles für die Gleichstellung und gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgendern tun oder noch tun wollen. In der letzten Sitzung des Justiz- und Gleichstellungsausschusses hatte Senatorin Schiedek nach mehrmaligen Vertagen noch einen Senatsbeschluss für den 27. Januar angekündigt.
Nach bekanntgewordenen Gewaltübergriffen und einem Anschlag auf das Lesben- und Schwulenzentrum Magnus-Hirschfeld in Winterhude, hatten wir Grüne einen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie in der Bürgerschaft vorgeschlagen. Viele Bundesländer sind nach ähnlichen Vorfällen diesen Weg gegangen. Der SPD-Senat ließ in den Grünen Antrag dagegen im Ausschuss liegen und kündigte der Community und der Bürgerschaft seit letzten Sommer dieses „Richtungspapier“ an. Nun wissen die Hamburger Lesben, Schwulen und Transgender nicht, was die SPD in diesem Politikfeld tun will.
Die SPD bricht gegenüber 150.000 Lesben, Schwulen und Transgendern in Hamburg damit ihr Versprechen, vor der Wahl zu sagen, was die SPD für sie tun will. Sie belegt mit dem Nicht-Senatsbeschluss, dass sie gerne queer bei den CSDs blinkt, aber ansonsten die Gleichstellungspolitik 4 Jahre nur verwaltet hat. Es reicht nicht, beim CSD medienwirksam die Regenbogenflagge am Rathaus zu hissen, wenn gleichzeitig lesbische, schwule und transsexuelle Hamburger übel zusammengeschlagen und gemobbt werden.
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