Der neue rot-grüne Senat hat am Dienstag, den 2. Juni auf seiner Sitzung beschlossen, sich einer Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe anzuschließen. Schaffen wir den Durchbruch?
16 Jahre nach Einführung der Hamburger Ehe unterstützt das Bundesland Hamburg ein weiteres Mal gleiche Rechte und Pflichten für lesbisch-schwule Paare in Deutschland. Vor 14 Jahren ist das Lebenspartnerschaftsgesetz als „Ersatzgesetz“ für die Ehe im Bundestag beschlossen worden. Seitdem haben sich zehntausende Paare auf Basis dieses Ersatzgesetzes das Ja-Wort gegeben, allein in Hamburg ca. 5.000 Paare.
Das Irische Referendum in einem katholisch geprägten Land für die Öffnung der Ehe hat deutlich gemacht, dass Deutschland in Europa inzwischen den Anschluss an die gesellschaftliche Liberalität verloren hat. Viele Länder, wie Spanien, Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Belgien, Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen, Portugal u.v.a. mehr sind Deutschland inzwischen in Sachen Gleichstellung voraus. Alle Umfragen sagen aber in Deutschland längst eine große Unterstützung für eine Eheöffnung mit dann gleichen Rechten voraus, selbst die Wählerinnen und Wähler der CDU befürworten mehrheitlich diese überfällige Weiterentwicklung.
Wenn es aber nun eine gesellschaftliche Mehrheit im Land, aber bisher keine politische Mehrheit dafür im Deutschen Bundestag gibt, dann sollte die Große Koalition über eine Freigabe der Abstimmung zu einem Gruppenantrag ernsthaft nachdenken. Hamburgs Unterstützung für eine Bundesratsinitiative soll hier noch mal Mut machen, diesen Weg im Bundestag, wie bei anderen gesellschaftlich übergreifenden Themen ,zu gehen.
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