Die Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers hat international und auch in Hamburg einen Scheinwerfer auf Briefkastenfirmen verbunden mit mehr als zweifelhaften Geschäftspraktiken der Banken und ein zurückhaltendes Bundesfinanzminsterium war auch ,der letzten Bürgerschaft Thema.Besonders die Hamburger Berenberg Bank soll nach Informationen aus diesen Panama Papers mit Briefkastenfirmen und Offshore Konten verwickelt sein. Dazu kommen laut NDR auch noch Geschäftsbeziehungen zu Firmen und Personen, die im Zusammenhang mit Kokain,- Waffen und fragwürdigen Pharma-Re-Inporten in Zusammenhang stehen.
All diese Informationen werfen einen dunklen Schatten auf diese ehemals ehrwürdige Hamburger Privatbank, die zuletzt noch in einem Konsortium die Aktien von HapagLloyd auf den Markt gebracht hat.
Ein dunkler Schatten dieser Affäre trifft aber auch Bundesfinanzminister Schäuble. Seit Jahren bremst er ein von der EU-Richtlinie vorgeschriebenes Transparenzregister für Briefkastenfirmen und deren Eigner aus.
Jetzt wo die Panama Papers all diese Praktiken offenlegen, weist er die überfällige Umsetzung dieser Richtlinie als seine Idee und Maßnahme aus. Diese EU-Richtlinie sieht auch ein „Schwarze Staaten-Register“ vor, bis heute hat Schäuble kein einziges Land nach Brüssel gemeldet.
Sein 10 Punkte-Plan ist daher politisch unglaubwürdig und wir werden aus Hamburg und den anderen grünregierten Ländern sehr genau hinsehen, was da jetzt tatsächlich von umgesetzt wird.
Zentral fordern die Grünen und ich daher:
- Die unverzügliche Umsetzung der EU-Richtline zur Geldwäsche in Deutschland
- Das darüber hinaus, das zukünftig fehlende Transparenz in Deutschland auch wirksam bestraft wird
- Nicht dagegen bestraft werden sollen die Whistleblower, ganz im Gegenteil, sie müssen beschützt werden. Seit Jahren lehnt die CDU hier ein entsprechendes Gesetz ab
- Das Thema Geldwäsche und Finanzkriminalität muss ein zentrales Thema der deutschen G20-Präsidentschaft in 2017 werden und damit auch auf dem G20-Gipfel hier in Hamburg.