Es ist der erste rot-grüne Haushalt nach der Bürgerschaftswahl 2015. Und er zeigt eine deutliche GRÜNE Handschrift und darauf bin ich mächtig stolz. Erstmals seit Jahrzehnten sind keine neuen Schulden im Kernhaushalt geplant, und trotzdem steigen die Investitionen auf Rekordniveau.
Natürlich haben wir weiterhin steigende Steuereinnahmen und eine Niedrigzinsphase, die sicher hilft die aktuellen Herausforderungen mit der Zuwanderung zu finanzieren. Dennoch hat Hamburg mit dem Finanzrahmengesetz eines der schlauesten Gesetze zur Umsetzung der Schuldenbremse. Denn in guten Jahren geben wir nicht einfach alles aus was reinkommt, sondern bilden Rücklagen. Die dann in konjunkturellen schwierigen Zeiten helfen den Haushalt stabil zu halten und nicht in die Krise zu stürzen.
Die Zeiten, in denen wir das Personal im Öffentlichen Dienst pauschal weiter reduzieren sind vorbei. Da wo wir jetzt zu wenig Prsonal haben stocken wir angemessen auf. Das betrifft zum Beispiel die Justiz, wo wir schon in den letzten Monaten 31 neue Stellen bei den Gerichten und der Staatsanschaft geschaffen haben. Die Strafverfolgung endet ja nicht mit der Fassung des Täters, sondern beginnt mit der Anklage der Staatsanwaltschaft und dem Gerichtsverfahren erst richtig. Deswegen werden im Bereich der Einbruchskriminalität die Stellen bei der Staatsanwaltschaft auch verstärkt.
Die Umweltbehörde hat seit Jahren wieder mehr Mittel zur Verfügung und wird diese Millionen zum Beispiel für das öffentliche Grün in den Stadtteilen einsetzen. Dieses Jahr ist schon begonnen worden mehrere hunderte neue Bäume zu pflanzen.
Auch beim Bau von dringend benötigten Sozialwohungen stocken wir nochmal von 2.000 auf 3.000 jährlich auf. Zusätzlich bauen wir tausende von neuen Sozialwohnungen für die Flüchtlinge, damit durch die Zuwanderung der Druck im Wohnungsmarkt nicht verschärft wird.
Die Universitäten werden mit neuen Mitteln ausgestattet und gleichzeitig gehen Millionen in die Exellenzstrategie, damit Hamburgs Unis auch in der Qualität zukünftig mehr Chancen haben. Erstmals seit langem steigt auch der Kulturhaushalt und zwar auch ohne Elbphilharmonie. Die Stadtteilkultur, die Bücherhallen, die Privattheater, die Live-Music-Clubs, alle bekommen den seit Jahren erhofften und benötigten Zuschlag. Denn uns ist eben nicht nur die Elbphilharmonie wichtig, sondern das gesamte Kulturleben in dieser Stadt.
In den nächsten Wochen werde ich die einzelnen Haushaltsbereiche noch näher beleuchten und transparent darstellen, so das alles besser verstanden und nachvollzogen werden kann. Die Haushaltsberatungen 2017/18 haben ja gerade erst begonnen.