St.Pauli: Drogenhilfe wird massiv gestärkt

In diesem Jahr hat sich die Drogenproblematik auf St. Pauli nochmal sichtbarer zugespitzt. Einerseits durch die Kleindealer an der Balduintreppe und andererseits mit Drogenabhängigen in den Hauseingängen und auf der Straße. Nun haben die Regierungsfraktionen auf Vorschlag meiner Grünen Fraktion ein Paket für eine Stärkung der Drogenhilfe auf den Weg gebracht. Kein einfaches Thema, mit auch nicht einfachen Lösungen. Dennoch braucht St. Pauli hier die Unterstützung von Senat und Bürgerschaft, um die Auswirkungen des Drogenkonsums im öffentlichen Raum zu lindern. In den Medien schafften es meist nur Meldungen über die Polizeieinsätze an der Balduintreppe. Das Schicksal der Drogenabhängigen auf der Straße steht naturgemäß nicht so im Medienfokus.

In vielen Diskussionen am Runden Tisch Drogenpolitik St. Pauli kristallisierten sich dann zwei Handlungsfelder heraus: zum einen, wie umgehen mit den Kleindealern? Und zum anderen, was kann gegen die zunehmende Verelendung der Drogenabhängigen getan werden? Auf Vorschlag der Grünen Bürgerschaftsfraktion hatten die Regierungsfraktionen schon im laufenden Haushalt mehr Mittel für längere Öffnungszeiten des StayAlive und mehr Straßensozialarbeit auf den Weg gebracht. Hinzu kam ein mobiler Spritzentausch für weibliche Drogenabhängige am Wochenende. Trotzdem finden viele Drogenkonsumenten nicht den Weg ins StayAlive. Was dann eben den öffentlichen Eindruck des Nichtkümmerns stärkt.

Folgendes konnte nun auf den Weg gebracht werden:

• zusätzliche ca. 150 Tsd.€ pro Jahr für die Drogenhilfe auf St. Pauli (ca. 310 Tsd.€ in 2019/20). Daraus wird finanziert:

• das Angebot des mobilen Spritzentauschs wird spürbar zusätzlich zum Angebot von Ragazza ausgeweitet. Angestrebt sind 15 Stunden in der Woche on the top

• Personelle Verstärkung des StayAlive für die Drogenhilfe

• Ein zusätzlicher Standort für einen Drogenkonsumraum als Dependence von Stay Alive auf St. Pauli wird umfassend geprüft.

Klar ist, dass die Problematik „Wie umgehen mit den Kleindealern“ noch einer nachhaltigen Antwort bedarf. Bisher kann die Polizei nur dafür sorgen, dass einerseits die Stadtteilschule St. Pauli nicht mehr von den Dealern belästigt werden, und andererseits eine Verfestigung einer Drogendealerszene zu verhindern. Wir Grüne wollen uns dieser Problematik stellen und Konzepte für nachhaltige Lösungen entwickeln, denn die Polizei kann hier keine langfristige Lösung bieten. Sicher wird es auch in Zukunft darum gehen müssen, Cannabis zu entkriminalisieren und eine staatliche kontrollierte Abgabe an Erwachsenen wie in Kanada auf den Weg zu bringen. Hier braucht es einer mutigen neuen Mehrheit im Deutschen Bundestag. Sicher würde das nicht alles lösen, aber bis zu 50% der zur Anzeige gebrachten Drogendelikte würden dann bei Polizei und Staatsanwaltschaft (zu Gericht gelangen die meisten Anzeigen nicht mehr, sondern werden eingestellt) wegfallen. Und Luft schaffen, sich endlich mehr um die Hintermänner zu kümmern.

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