Hansaplatz: Videoüberwachung soll kommen

Nach 9 Jahren kündigen Innensenator Andy Grote und Bezirksamtsleiter Falko Drossmann (beide SPD) die Wiederinstallation der Videoüberwachung auf dem Hansaplatz an. Was ich davon halte.

Ja, die Situation auf dem Hansaplatz ist nicht akzeptabel. Und ja, auch wir Grünen und ich wollen, dass die Lage auf dem Platz für die Anwohnerinnen und Anwohner und alle, die den Platz nutzen wollen, besser wird.

Wir erinnern uns: Vor 9 Jahren haben wir Grüne die Videoüberwachung damals mit der CDU abgebaut und auf eine städtebauliche Erneuerung gesetzt. Einiges davon hat geklappt, ein Teil des Platzes blieb aber davon unberührt.

Gegen eine sich verfestigende Trinkerszene haben wir Grüne mit der SPD im letzten Jahr ein Gutachten bestellt, um herauszufinden, ob und wie wir ein zeitliches und örtlich beschränktes Alkoholverkaufsverbot (gegen den Billigalkoholverkauf der Kioske) erlassen können. Hier gibt es offenbar erhebliche rechtliche Probleme, so dass wir diese Maßnahme leider noch nicht umsetzen können. Parallel haben dann einige Anwohnerinnen und Anwohner eine Resolution mit der Forderung nach weiteren polizeilichen und ordnungspolitischen Maßnahmen auf den Weg gebracht, andere wiederum lehnen einfach mehr Polizei und Überwachung ab.

In der Tat hat die letzte Videoüberwachung gezeigt, dass Straftaten nicht im Vorwege verhindert werden konnten, und nur sehr selten zur Strafaufklärung beigetragen haben (siehe Tabelle mit Senatsangaben). Denn eine Vielzahl der Straf- und Ordnungstaten sind Affekttaten, bei denen sich Täterinnen und Täter nicht um Kameras scheren. Aber auch die Prostitution, seit Jahrzehnten wegen des Sperrgebietes verboten, lässt sich nicht mit Ordnungsstrafen verdrängen – schon gar nicht, wenn der Grund dafür Geldbeschaffung für Drogenkonsum ist.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns die sozialen Probleme der auf dem Hansaplatz befindlichen Gruppen genauer ansehen und versuchen sollten, deren Probleme konkret anzugehen. Noch mehr Polizei kann das nicht leisten.

Deswegen gibt es bereits Gespräche mit meinen sozialpolitischen Kolleginnen von SPD und Grünen sowie mit der Sozialsenatorin Melanie Leonhard über entsprechende Lösungsmöglichkeiten. Nur, wenn wir „mehr Polizei“ auch sozialpolitisch flankieren, haben wir eine Chance diesen Platz wieder mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität zu geben.

Natürlich halte ich alle Interessierten hier auf dem Laufenden.

 

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