Deutlich queere Handschrift im Regierungsprogramm

Nach vier Wochen Koalitionsverhandlungen steht nun fest: es gibt eine deutliche queere Handschrift im rot-grünen Regierungsprogramm. Besonders fortschrittlich ist, dass es erstmals neben einem eigenen Kapitel Gleichstellung, auch in den einzelnen Regierungsressorts Regelungen für LSBTI gibt.

Hier eine erste Übersicht unserer wichtigsten Vereinbarungen im Regierungsprogramm:

• Mit der Community auf dem Weg zu einem zentralen Ort: wir Grüne nennen es Regenbogenhaus
• Wir realisieren gemeinsam mit den beteiligten Initiativen ein Denkmal für die sexuelle Vielfalt in Hamburg.
• Um Diskriminierung im Alltag entgegenzuwirken und Akzeptanz zu fördern, werden wir in Zusammenarbeit mit den relevanten Einrichtungen und Zielgruppen in Hamburg unser Handlungskonzept „Landesaktionsplan für die Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ begleitend stärken und fortschreiben.
• Im Rahmen der Überarbeitung der Bildungspläne soll die gendersensible Bildung in Hamburgs Schulen und sexuelle und geschlechtliche Vielfalt als Querschnittsthema verankert werden.
• Zudem wollen wir das erfolgreiche Bildungs- und Aufklärungsprojekt „Soorum“ weiter unterstützen und wo nötig, wegen der erfreulich hohen Nachfrage aus den Schulen ausbauen.
• In der Rahmenplanung der pflegerischen Versorgungsstruktur 2025 wird ein eigener Schwerpunkt auf die Zielgruppe LSBTI* gelegt. Die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Menschen mit LSBTI-Identitäten wird in das Curriculum der generalistischen Pflegeausbildung aufgenommen. Spezielle Weiterbildungen von Pflegekräften in diesem Bereich werden unterstützt.
• Hamburg hat seine Jugendarbeit für Lesben, Schwule, Bisexuelle, sowie für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen fortlaufend verbessert. Wir werden dafür sorgen, dass auch die Angebote im Bereich der Hilfen zur Erziehung auf die besonderen Bedürfnisse dieser Zielgruppe angemessen eingestellt sind, und insbesondere spezielle Wohnangebote ermöglicht werden.
• Wir wollen prüfen, ob wir mit einer Hamburger Durchführungsbestimmung erreichen können, dass jeder antragsstellenden Person ohne zusätzliche Begründung ein oder mehrere Zusatznamen als Rufname eingeräumt werden.
• Die erfolgreichen queeren Beratungsangebote für Geflüchtete wollen wir aufrechterhalten und für deren Sicherheit in Erst- und Folgeunterkünften das erfolgreiche WG-Programm und die gezielte Wohnungsvermittlung weiterführen.
• Den Beratungs- und Behandlungskapazitäten für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen wollen wir stärken. Die Verhinderung irreversibler, schädlicher und medizinisch nicht notwendiger Operationen an intergeschlechtlichen Kindern ist unser Ziel.
• wir wollen konkrete Handlungsempfehlungen für die Verwaltungssprache entwickeln, die alle Geschlechter adressiert, sowie die Beratung und Koordination bei der weiteren Umsetzung in Folge des  BVerfG-Urteil 3. Option begleiten

Aktivitäten auf Bundesebene:

• Wir werden außerdem Initiativen im Bundesrat zur Ergänzung von Artikel 3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität unterstützen
• wir setzen für eine Reform des Abstammungsrechts ein, um dort die Ungleichbehandlung nicht nur von homo- und bisexuellen Menschen, sondern auch von trans*, inter* und nicht-binären Menschen aufzuheben.
• Das Transsexuellengesetz soll durch ein selbstbestimmtes Personenstandsrecht ersetzt werden.
• wir wollen  die rechtliche Absicherung und Gleichberechtigung sozialer Elternschaft vorantreiben und das Familienrecht dem Alltag der vielen Patchwork- und Regenbogen-Familien anpassen.

Und hier gibt es den ganzen Koalitionsvertrag zum Nachlesen.