Gestern am 30.September beschloss die Bürgerschaft basierend auf einem rot-grünen Vorschlag, Heizpilze in der Coronazeit bis Mai 2021 in ganz Hamburg zu erlauben. Vorausgegangen war eine Diskussion, die zwischen Klima- und Coronakrise schwankte.
Nun gibt es den Kompromiss zwischen Grünen und SPD, die Heizpilze nach der Coronakrise für immer aus dem Stadtbild zu verbannen. Zusätzlich soll geprüft werden, ob es für diejenigen Gastronomiebetriebe, die keine Heizpilze einsetzen, einen Klimabonus geben kann. Denn nachdem unser Grüner Umweltsenator Jens Kerstan gesagt hat, dass wir uns in der Hamburger Klimapolitik auf die wichtigen Fragen, wie die Umsetzung des Klimaplans konzentrieren sollen, war die innergrüne Debatte zwischen Klimaschutz und Rettung der Gastronomie eingehegt… Auch unser Grüner Fraktionsvorsitzender Toni Hofreiter im Bundestag und der Präsident des Umweltbundesamtes haben im Vorfeld der Entscheidung dafür geworben, in dieser Krise die Heizpilze ausnahmsweise zuzulassen.
Tatsächlich wird die Situation besonders für kleine Gastronomieflächen, die durch die Abstandsregeln nur sehr wenige Gäste im Innenraum erlauben, jetzt in den Herbst/Winter-Monaten kritisch. Viele setzen deswegen auf eine Fortsetzung der Außengastronomie, die die Bezirke auch landesweit erlauben werden. Nun glauben einige, dafür würden Wolldecken und dicke Jacken reichen, viele Gastronom*innen schätzen die Lage aber anders ein, und setzen in ihrer Not lieber auf zusätzliche Heizpilze. Natürlich wissen die meisten Gastronom*innen um die Klimaschädlichkeit, haben aber auch Existenzangst, dass ihnen die Gäste in der kalten Jahreszeit dann wegbleiben. Die Frage, ob „Decken-Sharing“ zwischen wechselnden Gästen im Sinne der Corona-Hygiene-Auflagen wäre, müsste auch noch geklärt werden.
Als Mitte-Bürgerschaftsabgeordneter mit besonders vielen Gastronomiebetrieben in seinem Wahlkreis begrüße ich, dass wir es jetzt geschafft haben, dass es erstens eine landesweite Regelung geben soll und zweitens hier nicht die Existenzfrage vieler Tausender in der Gastronomie gegen die Klimafrage ausgespielt wurde. Aber auch, dass wir nach der Pandemie die klimaschädlichen Heizpilzen aus dem Hamburger Stadtbild ganz verbannen.
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Ich finde es schlimm, dass Grüne Heizpilze erlauben. Einfach nur absurd: Auch die Grünen wollen mit dem Klimawandel verhandeln, aber selbst in der Klimakrise lassen sich die Grünen über den Tisch ziehen.
Lieber Florian,
niemand hat uns über den Tisch gezogen. Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn, hier die coronabedingte Existenzkrise vieler Gastronomen zu verschärfen, und das gegen das Klima auszuspielen. Mit so einer Haltung gefährden wir eher die Akzeptanz von vielen anderen Klimaschutzmaßnahmen, die wesentlich mehr bringen, als für ein paar Monate auf Heizpilze zu verzichten.
Zumal uns ja mit der SPD hier noch eine Regelung gelungen ist, dass die Heizpilze dann ab Mai 2021 in ganz Hamburg für die Zukunft untersagt sind. Hätte es keine landesweite Regelung gegeben, hätte jeder Bezirk das selbst entscheiden können. Im Bezirk Mitte zum Beispiel wären dann die Heizpilze weiter erlaubt gewesen.
Hinzukommt noch, dass wir auch die Gastronomen belohnen, die auf Heizpilze verzichten, die erhalten dann einen Klimabonus auf ihre Außengastronomiegebühren in 2022.
Also, nicht gleich immer die große Keule rausholen, gerade wir Grüne als Klimaschutzpartei müssen in Regierung und in Opposition (Bund) besonders darauf achten, dass unsere Klimaschutzmaßnahmen keinen breiten Abwehrreflex auslösen, sondern auch weit über unsere Wählerschaft auf Akzeptanz stoßen, sonst gibt es da keine Mehrheiten für den Fortschritt.
Die Diskussion „man kann mit dem Klima nicht verhandeln“ hilft da nicht weiter, denn mit der Demokratie kann man auch nicht verhandeln…
Herzliche Grüße
Farid Müller