Der 15. Dezember wird ein sehr wichtiger Tag in der Historie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Dann wird der Landtag in Sachsen-Anhalt über den über die anstehende Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab 2021 entscheiden.
Warum das so wichtig ist? Aktuell stehen die Chancen nach Einschätzungen von Expert*innen vor Ort schlecht für eine Zustimmung zur neuen Medienordnung in Deutschland. Zuletzt hatte die CDU-Fraktion im Landtag in Magdeburg angekündigt, gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages und damit gegen die Änderung des Vertrages zu stimmen. Das kann sie wiederum nur zusammen mit der dortigen AfD-Fraktion erreichen, die traditionell feindlich gegenüber den Öffentlich-Rechtlichen eingestellt ist und definitiv dagegen stimmen wird.
Der Beitrag, der unter anderem die Grundlage für die ARD, das ZDF, die regionalen Dritten Programme wie der NDR, arte und Deutschlandfunk ist, soll kommendes Jahr um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich steigen. Darauf hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder bereits geeinigt. In Hamburg haben wir den Vertrag bereits in der Bürgerschaft bestätigt, der viele sehr gute Neuerungen bringt und unsere Medienordnung in eine neue Zeit führt.
Ich war beim Rundfunkbeitrag für eine Index-Lösung – also eine regelmäßige Anpassung des Satzes ohne jeweils neue Zustimmung der Landesparlamente. Das würde den Öffentlich-Rechtlichen Planungssicherheit geben, hat bundesweit aber leider keine Mehrheit.
Und nun hängt also die nahe Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks an der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt… Sollte sie nicht zustimmen, wird das enorme Folgen für unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben.
Schon jetzt muss der NDR in den nächsten Jahren 300 Mio.€ einsparen, was auch auf Umschichtungen innerhalb der Sender in der ARD zurückzuführen ist. Was eine Nichterhöhung des Rundfunkbeitrages dann noch zusätzlich auslösen würde, wäre auch brutal für den NDR und der in Hamburg produzierten Tagesschau und tagesthemen…
Der Kultur- und Medienausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wird sich übrigens am Dienstag, den 8. Dezember, um 13 Uhr mit den Kürzungen beim NDR mit dem Intendanten Herr Joachim Knuth und Direktorin des Landesfunkhauses Sabine Rossbach austauschen.
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