In der letzten Bürgerschaftssitzung haben wir unseren Antrag zur queerfeindlichen Gewalt eingebracht und damit Verbesserungen bei der Bekämpfung dieser Hasskriminalität erreicht.
In meiner Rede habe ich den Sachverhalt dargelegt und die Notwendigkeit zum Handeln betont. Denn es gab im Jahr 2021 insgesamt 1210 (angezeigte) Fälle von Gewalt gegen Menschen aus unserer Community in Deutschland, davon 67 Fälle hier im für so vielfältig und liberal geltenden Hamburg. Das sind doppelt so viele wie im Vorjahr!
Traurigerweise ist davon auszugehen, dass diese schon erschreckenden Zahlen nur die Spitzte des Eisbergs sind. Schätzungsweise bleiben mehr als Vier Fünftel der Fälle im Dunkelfeld und tauchen somit auch nicht in den Statistiken auf. Wenn man diesen Multiplikator auf die oben genannten Zahlen anwendet, wünscht man sich im Anschluss, man hätte es nicht getan. Es macht mich fassungslos. Um diese Zahlen abschließend zu klären, haben wir unserem Antrag die Forderung gestellt, eine bundesweite Dunkelfeldstudie durchzuführen.
Zudem fordern wir den Senat auf, ein Konzept zur Sensibilisierung auf den Polizeiwachen auszuarbeiten sowie die großartige Arbeit der LSBTI*-Ansprechpersonen der Polizei näher an die Community und durch eine Kampagne weiter in die Öffentlichkeit zu rücken.
Da Queerfeinlickeit ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, müssen wir die Menschen so früh wie möglich für das Thema der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt sensibilisieren. Das geht am besten durch Präventivarbeit an den Schulen. Abschließend fordern wir die bereits erwähnten Maßnahmen in einen nationalen Aktionsplan für Vielfalt und zur Bekämpfung von Queerfeindlichkeit mit klaren Zielen und ausreichenden Haushaltsmitteln einzubetten.
Unserem Antrag „Reaktion auf queerfeindliche Gewalt in Hamburg: konsequente Weiterentwicklung der polizeilichen Arbeit“ wurde einstimmig (Enthaltung der AFD) zugestimmt – Rückenwind für unsere Pläne und Ideen.
Hier meine Rede:
Weitere Infos:
Erfahrungen von LGBT-Personen mit Diskriminierung und Hasskriminalität in der EU und Kroatien (europa.eu)
EU-Grundrechteagentur: Bis zu 90 Prozent der Hassverbrechen werden nicht gemeldet – EURACTIV.de
Polizei für queerfeindliche Gewalt sensibilisieren – hamburg.de
[…] Wir haben in dem Antrag unter anderem beschlossen, dass die LSBTI*-Ansprechpersonen bei der Polizei Hamburg näher an der Community und in starker Zusammenarbeit mit LSBTI*-Organisationen arbeiten sollen und ihre Arbeit in einer Kampagne viel bekannter gemacht werden soll. Zudem wird ein Konzept zur Sensibilisierung auf den Polizeiwachen entwickelt und des Themas in der Polizeiausbildung verpflichtend gemacht. Darüber hinaus haben wir uns für eine Dunkelfeldstudie zu queerfeindlicher Gewalt und nationaler Aktionsplan für Vielfalt und zur Bekämpfung von Queerfeindlichkeit auf Bundesebene eingesetzt. Meine Rede für den Antrag gibt es hier zu sehen. […]
Notwendig wäre zudem eine Sensibilisierung der Staatsanwaltschaft. Meine Erfahrung mit dieser hinsichtlich LGBTIQ Hass Kriminalität ist unterirdisch.