Dafür haben viele lange gekämpft, das Bundesamt für für Migration und Flüchtlinge wird zukünftig nicht mehr mit der Annahme arbeiten, dass LGBTIQ bei einem Nichtouting ein Leben im Fluchtland zugemutet werden kann (und damit auch eine Abschiebung). Auch LGBTIQ aus Afghanistan haben jetzt eine Chance auf Einreise.
Am 20. September hat das SPD-geführte Bundesinnenministerium bekannt gegeben, dass die Entscheidungspraxis bei LSBTI-Geflüchteten angepasst wird. Im Rahmen dieser Anpassung sollen die Verhaltensprognosen (auch bekannt als Diskretionsprognosen) für lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und intergeschlechtliche Asylsuchende (LSBTI) nicht mehr angewendet werden. Die entsprechende Dienstanweisung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird geändert.
Prognoseentscheidungen über das Verhalten LSBTIQ-Schutzsuchender im Heimatland oder die Aufforderung, sich dort „diskret“ zu verhalten, sind unzulässig und verstoßen gegen die bereits seit 2013 bestehende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Trotzdem fand das sogenannte „Diskretionsgebot“ bis heute Anwendung in der Bescheidungspraxis des BAMF.
Dank an dieser Stelle auch den Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP sowie dem LSVD!
Aufnahmeprogramm aus Afghanistan auch für LGBTIQ
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) haben am Montag in Berlin das humanitäre Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan vorgestellt und die Umsetzung gestartet. Erstmalig werden auch Afghan*innen berücksichtigt, „die aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität oder ihrer Religion eine sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ergebende spezifische Gewalt oder Verfolgung erfahren beziehungsweise erfahren haben“.
In Afghanistan gehören LSBTIQ* zu den besonders vulnerablen Gruppen und schweben täglich in Lebensgefahr. Seit der Machtübernahme durch die Taliban hat sich die Lage dramatisch verschärft. Für Homosexualität seien Strafen bis hin zur Auspeitschung oder Steinigung vorgesehen, LSBTIQ* würden gezielt verfolgt und ermordet. Für Frauen sei es unmöglich, ohne männliche Begleitung auf die Straße zu gehen oder gar das Land zu verlassen. Eine Flucht in die Nachbarländer Pakistan oder Iran ist ebenfalls keine Alternative. Auch dort kann für Homosexualität die Todesstrafe verhängt werden.
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