Bereits als Oppositionspolitiker habe ich mich stark dafür gemacht , dass der Hamburgische Datenschutzbeauftragte vollkommen unabhängig vom Senat wird. Diesen Punkt haben wir auch im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart. Nun stimmt die Bürgerschaft einer Aufnahme in die Verfassung einstimmig zu. Nach monatelanger rechtlicher und politischer Prüfung haben wir in der Bürgerschaft unseren Koalitionspartner, und die gesamte Opposition davon überzeugt, dass eine vollkommene Unabhängigkeit verbunden mit einer Aufnahme in die Hamburger Verfassung der richtige Weg ist. Geholfen hat auch die EU-Datenschutzverordnung, die ab 2018 in allen EU-Staaten gilt und dem Datenschutzbeauftragten noch mehr exekutive Rechte einräumt. D.h. wenn es Verstöße gegen den Datenschutz gibt, kann er Maßnahmen zur Umsetzung anordnen.
Gerade unser Hamburger Datenschutzbeauftragter, der in ständigen Diskussionen mit Facebook und Google ist (weil deren Deutschlandsitz in Hamburg ist), hilft eine solche Stärkung sehr. Denn auf der anderen Seite stehen Riesen-Konzerne, die sich natürlich nur ungern etwas vorschreiben lassen.
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte wird deshalb zukünftig den Status des Rechnungshofes haben, der ebenfalls vollkommen unabhängig vom Senat wird.
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